Konzerne sollen öffentlich machen, wo sie welche Gewinne und Steuern verbuchen. Am Donnerstag fand sich im EU-Ministerrat erstmals eine Mehrheit für diese zusätzliche Transparenz in der Steuerpolitik. Luxemburg vollzog eine Kehrtwende und will in der Frage nicht mehr blockieren.

Jubel in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, Zähneknirschen in Luxemburg: Das öffentliche „country-by-country reporting“ (CBCR) fand unter den EU-Wirtschaftsministern eine breite Zustimmung. Mehrere Regierungen hatten zuvor ihre Position geändert. Luxemburg wechselte von einem klaren „Nein“ zu „nicht mehr Nein“. Die Regierung wolle sich dem Vorschlag nicht mehr entgegenstellen, sagte Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP). Er betonte das Engagement der Regierung für mehr Transparenz in Steuerfragen.

Konkret geht es um die Offenlegung von Umsätzen, Gewinnen und Steuerzahlungen pro Land, in dem Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz aktiv sind. Diese Daten werden bereits erhoben und zwischen den Steuerbehörden ausgetauscht. Nun geht es aber um die Veröffentlichung der Informationen. Die Offenlegung soll helfen, festzustellen, wenn Konzerne Steuern vermeiden, indem sie Gewinne künstlich verlagern.

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) argumentierte in der Vergangenheit immer wieder, dass es wettbewerbsschädigend sei, wenn die EU in diesem Punkt vorpresche. Er sprach sich für einheitliche Regeln auf OECD-Ebene aus.

„Koalition der Steueroasen“

Vor allem stört die Regierung sich daran, dass diese neuen Transparenzregeln nicht im Rat der Finanzminister (Ecofin) beschlossen werden, sondern im Wettbewerbsrat. Der Vorwurf ist, dass die Europäische Kommission damit bewusst das Vetorecht in der Steuerpolitik umschiffen wolle …