Luxemburg war in seinen Beziehungen mit China lange sehr blauäugig. Doch das politische Risiko steigt angesichts des wachsenden Misstrauens der EU gegenüber Peking. Die Regierung entkommt der Trendwende nicht und plant die Einführung einer nationalen Investitionskontrolle.
Es war eine Entscheidung, mit der niemand rechnete: Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass Abgeordnete ein Recht auf Einsicht in staatliche Verträge haben. Das Urteil sorgte für Streit unter den Parteien. Am Ende wird es aber die demokratische Kontrolle des ganzen Parlaments stärken.
Ein Bürger beschwerte sich bei der Luxemburger Datenschutzkommission, dass zwei US-Webseiten die GDPR-Regeln missachteten. Die Kommission ermittelte nicht, weil ihr gegenüber US-Firmen die Hände gebunden seien. Die NGO Noyb klagt nun im Namen des Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht.
Knapp 3,5 Millionen Euro fordert die Firma „Kirchberg Trading“ vom Luxemburger Staat. Gegen die Gruppe, die hinter der Holding steckt, wird in Deutschland wegen dubiosen Aktiengeschäften ermittelt. Es ist der erste Cum-Ex-Fall, über den Luxemburger Richter entscheiden mussten.
Seit Anfang Januar und bis zu den Karnevalsferien werden in Luxemburgs Schulen Geräte zur Messung der Luftqualität verteilt. Sie sollen als Erinnerung für regelmäßiges Lüften dienen und so Corona-Infektionen vorbeugen. Die Regierung ließ sich aber viel Zeit bei der Anschaffung.
Für die Verteidiger der dubiosen Aktiendeals sind sie völlig legal, ein deutscher Richter nannte die Geschäfte jedoch eine „kriminelle Glanzleistung“. Ein Urteil des Kölner Finanzgerichts erlaubt Einblicke in die Konstruktion von Cum-Ex-Geschäften am Beispiel des Luxemburger Sheridan-Fonds.
Die Affäre um die Datenbanken von Polizei und Justiz sorgte 2019 für politischen Sprengstoff. Nach langem Zögern will die Regierung nun nachbessern, gibt sich aber überaus großzügige Übergangsfristen. Und das, obwohl Luxemburg bereits jetzt gegen EU-Recht verstößt.
Haftbefehle, Anklagen und eine anstehende Prozesswelle: Die deutsche Justiz macht ernst in der Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre. In den Dokumenten taucht Luxemburgs Finanzplatz immer wieder auf. Die hiesigen Töchter der Warburg-Bank spielten bei den obskuren Aktiendeals eine besondere Rolle.
Nach einer Recherche von Reporter.lu über gefälschte Atemschutzmasken des Typs FFP2 ließ die „Cellule logistique“ des Luxemburger Krisenstabs den nationalen Lagerbestand testen. Erst nach Monaten räumt die Regierung nun ein: Ein beachtlicher Teil der Masken war mangelhaft.
