Blau-Rot-Grün will das Steuerparadies-Image loswerden und setzt seit Jahren vermehrt auf Transparenz. Öffentlich zugängliche Informationen erlauben auch internationalen Medien neue Einblicke. Das große Reinemachen mit dubiosen Praktiken steht allerdings noch aus. Eine Analyse.
Infolge des bahnbrechenden Urteils des Verwaltungsgerichtshofs erhielten die Abgeordneten Einblick in die Verträge zwischen Staat und RTL Group. Mehrere Fragen blieben offen. Das Parlament will sich nun einen Leseraum einrichten und ein neues Regelwerk ausarbeiten.
Das „Large Scale Testing“ wird mit einem Kostenpunkt von 43 Millionen Euro bis mindestens Mitte Juli verlängert. Die Regierung sieht in dem Programm weiter ein wesentliches Element im Kampf gegen das Virus. Die Tests sollen auch erlauben, die Wirksamkeit der Impfkampagne zu verfolgen.
Eine Recherche des „Saarländischen Rundfunks“ zusammen mit „Correctiv“ zeigt, wie eine wohlhabende schottische Familie ein umfangreiches Immobilienportfolio über ein Luxemburger Firmennetz mit Sitz in Limpertsberg verwaltet. Dazu zählen auch Wohnungen im saarländischen Ottweiler.
Luxemburg war in seinen Beziehungen mit China lange sehr blauäugig. Doch das politische Risiko steigt angesichts des wachsenden Misstrauens der EU gegenüber Peking. Die Regierung entkommt der Trendwende nicht und plant die Einführung einer nationalen Investitionskontrolle.
Es war eine Entscheidung, mit der niemand rechnete: Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass Abgeordnete ein Recht auf Einsicht in staatliche Verträge haben. Das Urteil sorgte für Streit unter den Parteien. Am Ende wird es aber die demokratische Kontrolle des ganzen Parlaments stärken.
Ein Bürger beschwerte sich bei der Luxemburger Datenschutzkommission, dass zwei US-Webseiten die GDPR-Regeln missachteten. Die Kommission ermittelte nicht, weil ihr gegenüber US-Firmen die Hände gebunden seien. Die NGO Noyb klagt nun im Namen des Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht.
Knapp 3,5 Millionen Euro fordert die Firma „Kirchberg Trading“ vom Luxemburger Staat. Gegen die Gruppe, die hinter der Holding steckt, wird in Deutschland wegen dubiosen Aktiengeschäften ermittelt. Es ist der erste Cum-Ex-Fall, über den Luxemburger Richter entscheiden mussten.
Seit Anfang Januar und bis zu den Karnevalsferien werden in Luxemburgs Schulen Geräte zur Messung der Luftqualität verteilt. Sie sollen als Erinnerung für regelmäßiges Lüften dienen und so Corona-Infektionen vorbeugen. Die Regierung ließ sich aber viel Zeit bei der Anschaffung.
