Knapp 3,5 Millionen Euro fordert die Firma „Kirchberg Trading“ vom Staat. Gegen die Gruppe, die hinter der Holding steckt, wird in Deutschland wegen dubiosen Aktiengeschäften ermittelt. Es ist der erste mutmaßliche Cum-Ex-Fall, über den Luxemburger Richter entscheiden mussten.

Der Stil ist ein anderer, aber im Grunde geht es um das gleiche: Eine „kriminelle Glanzleistung“ nannte der Vorsitzende des Finanzgerichts Köln die Cum-Ex-Geschäfte bei der Verkündung eines wegweisenden Urteils. Am 9. Dezember 2020 sprach das Luxemburger Verwaltungsgericht ein ebenso wichtiges Urteil in einem mutmaßlichen Cum-Ex-Fall.

Es ist das erste Mal, dass hierzulande eine Entscheidung zu den undurchsichtigen Aktiengeschäften gefällt wird. Die Luxemburger Richter blieben sachlich: Der Kläger, die „Kirchberg Trading sàrl“, könne nicht belegen, der wirtschaftliche Eigentümer eines großen Aktienpaketes von SES, ArcelorMittal und RTL Group zu sein. Die Erstattung der Quellensteuern auf den Dividenden sei deshalb abzulehnen.

Gegen die Kirchberg-Gruppe, zu der die Firma gehört, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Cum-Ex-Geschäften. Teil dieser Untersuchung ist auch die Rolle der niederländischen Bank ABN Amro. Im Februar 2020 kam es zu einer Großrazzia der Polizei in der Frankfurter Niederlassung der Bank. Die Kirchberg-Gruppe gehörte bis 2010 zur ABN Amro, bis 2016 bestand eine enge Zusammenarbeit. Auch an den Luxemburger Aktiengeschäften war die niederländische Bank beteiligt.

Steuerverwaltung verweigerte die Erstattung

Anfang 2014 investierte „Kirchberg Trading“ laut ihrem Jahresbericht knapp 388 Millionen Euro in Aktien von Luxemburger Unternehmen. Dazu zählten der Satellitenbetreiber SES, der Stahlkonzern ArcelorMittal und das Medienunternehmen RTL Group. Die Gesellschaft hielt ebenfalls Anteile am Stahlhersteller Aperam, doch das Unternehmen schüttete 2014 und 2015 keine Dividenden aus.

Laut den Angaben im Urteil standen dem Unternehmen 12,7 Millionen Euro an Dividenden aus diesem Portfolio zu. 2015 waren es 10,3 Millionen Euro – mit geschrumpftem Aktienpaket. Die Quellensteuer von 15 Prozent auf Kapitalerträge belief sich demnach für 2014 und 2015 auf knapp 3,5 Millionen Euro. Bei klassischen Cum-Ex-Geschäften ist die Erstattung der Quellensteuer das eigentliche Ziel.

In drei Anträgen forderte „Kirchberg Trading“ die Erstattung der Quellensteuer von der Steuerverwaltung. Im Prozess vor dem Verwaltungsgericht verwies die Anwältin der Firma auf das sogenannte „Schachtelprivileg“. Die Steuergesetzgebung sieht vor, dass im Fall einer „wesentlichen Beteiligung“ keine Steuern auf Kapitalerträge fällig sind. Dazu gibt es zwei Bedingungen …