Luxemburg war in seinen Beziehungen mit China lange sehr blauäugig. Doch das politische Risiko steigt angesichts des wachsenden Misstrauens der EU gegenüber Peking. Die Regierung entkommt der Trendwende nicht und plant die Einführung einer nationalen Investitionskontrolle.

„Wir haben unsere Türen nie verschlossen. Wir versuchen nie, chinesische Investitionen in Luxemburg zu verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Wir kommen nach China, um Investoren zu finden, die Luxemburg als ihre europäische Zentrale, als ihr Tor zu Europa nutzen wollen“, sagte der damalige Wirtschaftsminister und Vizepremier Etienne Schneider (LSAP) dem chinesischen Staatssender CTGN im August 2018.

Wie so oft sprach Etienne Schneider das aus, was andere Minister nur denken. Es ging um die „Belt and Road“-Initiative – besser bekannt als „Neue Seidenstraße“ – und Luxemburgs Unterstützung für das Lieblingsprojekt von Chinas Staatspräsident Xi Jinping. „Ich werde Ihnen nicht sagen, welches Land, aber es war ein sehr großes Land, das wirklich nicht wollte, dass wir Teil dieser Initiative werden. Aber das war uns egal, weil wir mit unseren chinesischen Partnern sehr gute Erfahrungen machen“, sagte Schneider.

Die Botschaft des damaligen Vizepremiers kam in Peking an. Sieben Monate später unterzeichneten China und Luxemburg ein Memorandum of Understanding (MoU) zur „Belt and Road“-Initiative (BRI). Die Luxemburger Regierung hält dieses Abkommen bis heute geheim: vor den Bürgern, den Abgeordneten und Journalisten. Reporter.lu konnte das Dokument dennoch einsehen. Der Inhalt ist bezeichnend für die Beziehungen zwischen China und Luxemburg. Peking errang einen diplomatischen Erfolg, indem mit dem Großherzogtum ein weiteres Mitglied der Europäischen Union das machtstrategische Projekt unterstützte. Im Gegenzug erhielt Luxemburg denkbar wenig: Plattitüden über eine verbesserte Kooperation und einen warmen Händedruck.

„Ausverkauf“ in Luxemburg, Skepsis anderswo

Bezeichnend ist ebenfalls, dass nach Luxemburg kein weiteres EU-Land mehr sich der chinesischen Initiative formell anschloss. Es wirkt, als ob das Großherzogtum den Anschluss an seine europäischen Partner verloren hätte und alleine in eine andere Richtung preschte. „Der Trend wendete sich ab 2017, 2018. Zuvor standen die EU-Länder im Wettbewerb um chinesische Investoren. Seitdem sind viele Staaten deutlich vorsichtiger geworden“, sagt der China-Experte Frans-Paul van der Putten. Für den Forscher des Clingendael-Institut für internationale Beziehungen in Den Haag war die Übernahme des deutschen Roboterentwicklers Kuka durch ein chinesisches Unternehmen 2016 ein Schlüsselmoment. Die Stimmung kippte in Deutschland.

Nach dem Einstieg der Chinesen bei Cargolux 2014 ging der „Ausverkauf“ in Luxemburg dagegen weiter …