Die Regierung hat insgesamt 900.000 Antigen-Schnelltests gekauft. Eine erste Lieferung von 75.000 Tests traf vergangenen Freitag in Luxemburg ein. Nun wurden Details und Preis des Materials bekannt, das hierzulande zum Einsatz kommt. Die Qualität ist gut, aber nicht überragend.
Dreimal verschob Verkehrsminister François Bausch den Umstieg auf ein neues Testverfahren bei der Berechnung der Autosteuer. Im Parlament versuchten die Parteien jetzt bei der Abstimmung die zahlreichen Stolperfallen beim Thema zu umgehen. Doch das eigentliche Problem bleibt.
Vergangene Woche stellte die Regierung neue und verlängerte Beihilfen für Unternehmen vor, die unter der Corona-Krise leiden. Der Kostenpunkt wird mit den Gesetzesentwürfen deutlich, die nun beim Parlament hinterlegt sind. Sie sollen auch bei einem möglichen Lockdown helfen.
Neue Regeln bei der Vergabe von Immobilienkrediten sollen eine Überhitzung des Marktes verhindern. Die Maßnahmen zielen vor allem auf Investoren ab, die Immobilien kaufen, um sie zu vermieten. Lockere Bedingungen gelten für die Finanzierung des Eigenheims.
Die Regierung will mit allen Mitteln einen Teil-Lockdown verhindern. Doch die Argumente, mit denen Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert ihr Abwarten begründen, sind zweifelhaft. Im Faktencheck erweisen sich viele Kernaussagen als irreführend oder falsch.
Luxemburg sieht den einfachen Zugang zu Ministern und Beamten als Standortvorteil. Doch Einflussnahme, Lobbyismus und der Wechsel in die Privatwirtschaft sind nicht oder mangelhaft geregelt, urteilt die internationale Expertengruppe Greco. Die Regierung lässt sich dennoch Zeit.
Auf den ersten Blick geht es um einen Geldwäschevorwurf in Millionenhöhe. Auf den zweiten Blick um den Streit zwischen der Regierung Kasachstans und unliebsamen Dissidenten. Mittendrin steckt die Luxemburger Justiz, die auf vermintem diplomatischen Terrain agieren muss.
Nach der Auslagerung der Verwaltung des „Large Scale Testing“ sucht die „Santé“ jetzt nach Werbeexperten, die die Regierung bei der Krisenkommunikation beraten. Gewünscht ist auch eine Abstimmung zwischen den Informationen, die andere Ministerien an die Bürger geben.
2019 brachte die Debatte um Datenbanken von Justiz und Polizei gesetzliche Lücken ans Licht. Ein Reformentwurf der Regierung räumt nun offen Fehlentwicklungen ein und sieht neue Regeln vor, wie Verwaltungen die „honorabilité“ von Bürgern prüfen dürfen.
