Der neue ADR-Vertreter Fred Keup gab wie jeder Abgeordnete eine „Déclaration des intérêts financiers“ ab. Doch in seiner Erklärung fehlen die Angaben zu seinem Engagement beim „Wee 2050“ und einem anderen Verein, was gegen die Parlamentsregeln verstößt. Nun will er nachbessern.
Die NGO „Transparency International“ wertete in einer Studie die länderbezogenen Berichte von 39 Großbanken aus. Die Daten geben Einblicke, wie die Finanzinstitute versuchen, ihre Steuern zu optimieren. In Luxemburg zahlten sie in den vergangenen Jahren tendenziell weniger.
Das neue Viertel „Schonk“ in Beckerich wurde 2006 geplant. Knapp die Hälfte ist bebaut, doch bei der zweiten Phase hakt es. Die Regierung bezeichnet die jahrelange Verzögerung als „ungünstig“. Das Projekt verdeutlicht die Überforderung der Gemeinden im Wohnungsbau.
Mit den ersten Covid-19-Infektionen begannen sich die europäischen Staaten massiv mit medizinischem Material einzudecken. Journalisten aus 37 Ländern – darunter Reporter.lu – trugen Daten über die rund 20 Milliarden Euro zusammen, die seit Beginn der Pandemie ausgegeben wurden.
Das Energieministerium plant einen dritten Ausbau der Fotovoltaik um 40 Megawatt. Weitere 150 Megawatt sollen in nächsten Jahren folgen. Es werden Bewerber gesucht, um große Solaranlagen auf Gebäuden, Industriegeländen und Carports zu errichten. Doch es gibt auch Kritik.
Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht die Abschaffung von Steuervorteilen vor, die dem Staat hohe Einnahmeverluste bescherten. Immobilienfonds und Managerboni sollen deutlich höher besteuert werden. Doch das Finanzministerium ist außerstande, die Auswirkungen zu beziffern.
Blau-Rot-Grün traut sich: Mit einer neuen Abgabe auf Sprit, Gas und Heizöl will die Regierung die Luxemburger zu besseren Klimaschützern machen. Doch die Details und die Umsetzung der CO2-Steuer lassen Zweifel an deren Wirksamkeit zur Senkung der Emissionen zu.
Banker und Fondsmanager haben EU-Staaten mittels Cum-Ex-Geschäften um Milliarden Euro betrogen. Einige Länder bemühen sich mittlerweile, die Methoden hinter den Aktiendeals zu durchschauen. In Luxemburg kennen die Behörden nicht einmal den entstandenen Schaden.
Das Speichern von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass ist ein Verstoß gegen Grundrechte, urteilte der Europäische Gerichtshof diese Woche. Anders als in vorigen Urteilen sehen die Richter jedoch Ausnahmen vor. Diese Bedingungen prüft nun das Justizministerium.
