Banker und Fondsmanager haben EU-Staaten mittels Cum-Ex-Geschäften um Milliarden Euro betrogen. Einige Länder bemühen sich mittlerweile, die Methoden hinter den Aktiendeals zu durchschauen. In Luxemburg kennen die Behörden nicht einmal den entstandenen Schaden.

Die Luxemburger Behörden wissen, dass sie nichts wissen. Die Frage, ob dem Staat ein Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte entstanden sei, beantworten sie fast schon philosophisch. Es gebe keine Hinweise, dass das Großherzogtum ein Ziel solcher Geschäfte gewesen sei. Aber es sei nicht kategorisch auszuschließen, wird Luxemburgs Finanzaufsicht CSSF in einem neuen Bericht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zitiert.

„Eine öffentliche Auskunft über etwaige Steuergeldausfälle […] ist nicht möglich“, antwortete Finanzminister Pierre Gramegna (DP) auf die Fragen der CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar. Die Direktorin der Steuerverwaltung, Pascale Toussing, sagte dem Parlament, dass Geschäfte nach dem Cum-Ex-Modell nicht mehr getätigt würden. Trotzdem hat die Verwaltung „verschiedene Steuerstrafverdachtsfälle durch Cum-Ex-Geschäfte an die für die Ermittlung allein zuständige luxemburgische Staatsanwaltschaft weitergeleitet.“

Reporter.lu hatte Anfang 2019 einen dieser Verdachtsfälle aufgedeckt. Dabei entstand für den Luxemburger Staat mutmaßlich ein Schaden von über zehn Millionen Euro. Dazu kommt, dass Luxemburger Firmen von bekannten Cum-Ex-Drahtziehern genutzt wurden, um Steuergelder in anderen Staaten abzugreifen (alle Berichte dazu finden Sie in unserem Dossier).

Das Bankgeheimnis als Blockade

Gewissermaßen wird der Luxemburger Staat mit seinen eigenen Waffen geschlagen. Der Schutzwall gegen allzu neugierige ausländische Steuerbeamte wird vermehrt zum Problem. Das Steuer- und Bankgeheimnis, die das Land zum Steuerparadies machten, werden zum Hindernis, wenn die eigene Staatskasse ausgeräumt wird.

Das Steuergeheimnis ist unverletzlich.“Abgabenordnung

Denn selbst wenn sie etwas wissen, dürfen die Behörden es nicht preisgeben …