Nach grundsätzlicher Kritik des Staatsrates überarbeitete die Regierung ihren Entwurf des Klimagesetzes. Es bleiben nur Bruchstücke vom großen Wurf übrig, mit dem Blau-Rot-Grün die Klimapolitik der kommenden Jahrzehnte bestimmen wollte. Zentrale Elemente fehlen weiterhin.
In Brüssel tobt ein Kampf um die Regulierung neuer Gentechnik. Ein Hindernis ist, dass bisher nicht nachweisbar war, ob das Pflanzenerbgut mit Methoden wie der Genschere „Crispr“ gezielt verändert wurde. Forscher haben nun einen Test für eine manipulierte Rapssorte entwickelt.
Die Immobilienpreise und die Folgen der Coronakrise führen auch hierzulande zu einer neuen Gerechtigkeitsdebatte. Indem Schlupflöcher geschlossen wurden, dreht sich international der Trend in der Vermögensbesteuerung. Doch in der Praxis lauern viele Fallstricke.
270.000 Atemschutzmasken musste die „Santé“ zurückrufen, weil sie Produkte mangelhafter Qualität gekauft hatte. Diese gefährlichen Missstände im Kampf gegen Corona wären vermeidbar, wenn die Regierung transparenter kommunizieren und die Bürger einbinden würde. Ein Kommentar.
FFP2-Masken sollen Risikopatienten, Ärzte und Pfleger vor dem Coronavirus schützen. In Luxemburg sind aber weiterhin Masken zweifelhafter Qualität im Gebrauch. Trotz Verbot verkaufen Händler weiter nicht-konforme Produkte. Die Regierung reagiert zu spät und zu zögerlich.
Am Dienstag durchsuchten deutsche Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten Büros der Banken „Hauck&Aufhäuser“ und Varengold. Gesucht wurden Belege für Beteiligungen der Privatbanken an Cum-Ex-Geschäften auf Kosten des deutschen Staates. Verbindungen nach Luxemburg sind nicht ausgeschlossen.
Abgeordnete müssen ihre finanziellen Interessen in einer öffentlichen Erklärung offenlegen. Die Fraktionschefs von DP und LSAP lassen jedoch in diesem Punkt die Transparenz vermissen. Ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat des RTL-Betreibers CLT-Ufa geben sie nicht an.
Vor einem Jahr hielt die Datenbank-Affäre die Politik in Atem. Nun liegt REPORTER der Bericht der „Autorité de contrôle judiciaire“ vor, der viele Punkte der damaligen Kritik bestätigt. Die Kontrolleure fordern Nachbesserungen und einen präziseren gesetzlichen Rahmen.
Im Sommer 2019 tobte eine Debatte über den Umgang von Polizei und Justiz mit dem Datenschutz. Nun geht die Aufarbeitung der Versäumnisse in eine entscheidende Phase. Die Polizei sucht nach externen Experten, um Vorschriften für die Nutzung von insgesamt 45 Datenbanken auszuarbeiten.
