Die Immobilienpreise und die Folgen der Coronakrise führen auch hierzulande zu einer neuen Gerechtigkeitsdebatte. Indem Schlupflöcher geschlossen wurden, dreht sich international der Trend in der Vermögensbesteuerung. Doch in der Praxis lauern viele Fallstricke.

„Eine steuerfreie Erbschaft in direkter Linie bleibt für uns die letzte Freiheit der Bürger“, schrieben die CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar in einem Beitrag für das „Luxemburger Wort“ im Februar. „Mit allen politischen Mitteln“ werde die CSV gegen eine Erbschaftssteuer kämpfen.

Damals war ihr Gegner aber nicht der eigene Parteipräsident Frank Engel. Nein, sie mussten auf die rhetorische Frage von Franz Fayot Bezug nehmen. Noch als LSAP-Abgeordneter hatte er 2014 vorsichtig in Erwägung gezogen, ob man nicht eine Debatte über die Ausweitung der Erbschaftssteuer führen solle.

Der heutige Wirtschaftsminister freute sich vergangene Woche gegenüber RTL diebisch über die Widersprüche innerhalb der CSV. Es ist aber bezeichnend, dass Fayots und Engels zaghafte Vorstöße als Tabubruch gelten. Während es in den Nachbarländern normal ist, Steuern auf elterliches Erbe zu zahlen, gilt in Luxemburg ein 200-jähriger Status quo. Die Erbschaftssteuer geht noch heute in wesentlichen Teilen auf ein Gesetz von 1817 zurück, als König Wilhelm I. Luxemburg de facto als Provinz der Niederlande regierte.

Finanzplatz als übergeordnetes Interesse

Dass dieser Status quo Jahrhunderte überdauerte, hat damit zu tun, dass er für viele von Vorteil war. In den letzten Jahrzehnten lieferten die Interessen des Finanzplatzes ein wirkungsvolles Gegenargument zum Thema Erbschaftssteuer.

1989 forderte der Wirtschafts- und Sozialrat eine Erbschaftssteuer in direkter Linie – die wohl konkreteste Infragestellung des Luxemburger Sonderwegs. „Die Besteuerung des Vermögens rechtfertigt sich nicht nur aufgrund von Steuergerechtigkeit, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen“, heißt es in einem Bericht über eine allgemeine Steuerreform.

Vor 30 Jahren waren sich die Vertreter der Wirtschaft, Landwirtschaft und Arbeitnehmer einig, dass das Erben stärker besteuert werden sollte. Aber ein noch viel größeres Tabu blieb bestehen …