Hochwertige Atemschutzmasken sollen vor dem Coronavirus schützen. Doch in Luxemburger Apotheken, im Fachhandel und in Onlineshops ist Schutzmaterial im Umlauf, das von zweifelhafter Qualität ist. Ausnahmeregeln schufen einen unübersichtlichen Markt.
Die Tests der Luxemburger Firma Fast Track Diagnostics kommen bei der großflächigen Teststrategie zum Einsatz. Die Regierung „schenkte“ die Kits ans „Luxembourg Institute of Health“ und umging so die Finanzregeln des Staates. Neue Details werfen zudem Fragen zur Wahl dieses Produkts auf.
Ein neues Gesetz soll die Grundlage für die Luxemburger Klimapolitik werden. Doch der Gesetzentwurf sei unvollständig, unklar und beinhalte lediglich deklariere Ziele statt Regeln, lautet die Kritik des Staatsrates. Wie es mit dem Text weitergeht, ist noch völlig offen.
Mit etwa 5.000 Tests pro Tag nimmt das „large scale testing“ erst langsam Fahrt auf. Die ursprünglich definierten Ziele werden jedoch weitgehend verfehlt, zeigen offizielle Dokumente. Trotz des holprigen Starts stellt sich bald die Frage nach der Verlängerung der Teststrategie.
Der Premier reagiert genervt auf die Debatte über eine App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie. Doch die Regierung hat keine haltbare Position. Sie ist weder dafür noch dagegen. Zudem ist Blau-Rot-Grün gerade beim Datenschutz besonders unglaubwürdig. Ein Kommentar.
Atemschutzmasken gehören inzwischen zum Alltag der Coronavirus-Pandemie. Doch die Qualität dieses Schutzes ist nicht in allen Fällen gesichert. Die Behörden kontrollieren fleißig, aber gerade bei den 50 Masken, die jedem Bürger zustehen, drückt die Regierung beide Augen zu.
Der wirtschaftliche Aufschwung soll auch etwas grün werden: Die Regierung erhöht Beihilfen für Elektroautos, Fahrräder und energetische Renovierungen erheblich. Der Hintergrund sind Befürchtungen, dass die eigenen Klimaziele ansonsten unerreichbar werden.
Dänemark wirft einer Luxemburger Firma vor, an einem Steuerbetrug in Höhe von 15 Millionen Euro beteiligt gewesen zu sein. Der Firmengründer sieht die Geschäfte jedoch als völlig legal. Für seine hiesigen Aktiendeals verweist er gar auf ein „Tax Ruling“ der Luxemburger Steuerverwaltung.
Das Europaparlament wollte Aufklärung des Cum-Ex-Skandals. Doch die nationalen Finanzaufsichtsbehörden fühlen sich für den milliardenschweren Steuerschaden aus dubiosen Aktiendeals nicht zuständig. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde will jetzt strengere Regeln durchsetzen.
