Luxemburg erlebt einen neuen Coronavirus-Ausbruch. Die zweite Welle von Infektionen könnte die erste übertreffen. Die Prognosen sind düster, aber die Regierung wartet ab. Der Grund: Der Politik fehlen Daten, Szenarien und damit eine Strategie. Die Zahl der Tests ist dabei nebensächlich.
Wer sorgt dafür, dass in Luxemburg nur Masken verkauft werden, die die Qualitätsstandards erfüllen? Die Antwort auf diese Frage ist alles andere als eindeutig. Behörden und Händler schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Dabei bleibt der Markt angespannt.
Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Banken und Vermögensverwalter erhalten mehr Zeit, um Steuerinformationen ihrer Kunden an den Staat weiterzureichen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Grund sind die eingeschränkten Ressourcen aufgrund der Pandemie.
In allen Covid-19-Teststationen mussten am Freitag gefälschte FFP2-Masken ausgetauscht werden. „Hôpitaux Robert Schuman“ hatte das Schutzmaterial für das „large scale testing“ geliefert. Erst nach REPORTER-Recherchen erfolgte der landesweite Rückruf.
Hochwertige Atemschutzmasken sollen vor dem Coronavirus schützen. Doch in Luxemburger Apotheken, im Fachhandel und in Onlineshops ist Schutzmaterial im Umlauf, das von zweifelhafter Qualität ist. Ausnahmeregeln schufen einen unübersichtlichen Markt.
Die Tests der Luxemburger Firma Fast Track Diagnostics kommen bei der großflächigen Teststrategie zum Einsatz. Die Regierung „schenkte“ die Kits ans „Luxembourg Institute of Health“ und umging so die Finanzregeln des Staates. Neue Details werfen zudem Fragen zur Wahl dieses Produkts auf.
Ein neues Gesetz soll die Grundlage für die Luxemburger Klimapolitik werden. Doch der Gesetzentwurf sei unvollständig, unklar und beinhalte lediglich deklariere Ziele statt Regeln, lautet die Kritik des Staatsrates. Wie es mit dem Text weitergeht, ist noch völlig offen.
Mit etwa 5.000 Tests pro Tag nimmt das „large scale testing“ erst langsam Fahrt auf. Die ursprünglich definierten Ziele werden jedoch weitgehend verfehlt, zeigen offizielle Dokumente. Trotz des holprigen Starts stellt sich bald die Frage nach der Verlängerung der Teststrategie.
Der Premier reagiert genervt auf die Debatte über eine App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie. Doch die Regierung hat keine haltbare Position. Sie ist weder dafür noch dagegen. Zudem ist Blau-Rot-Grün gerade beim Datenschutz besonders unglaubwürdig. Ein Kommentar.
