Die Max-Planck-Gesellschaft zieht an ihrem Luxemburger Tochterinstitut Konsequenzen: Sie ernannte einen Sonderbeauftragten und stellte eine neue Verwaltungschefin ein. Doch auch die Regierung will mehr Kontrolle über die Forschungseinrichtung, die der Luxemburger Staat finanziert.
Die Regierung lehnt es ab, Smartphones zu nutzen, um Ansteckungsketten zu kontrollieren. Der Datenschutz sei nicht gewährleistet, meint der Premier. Zwar plant die „Santé“ in den nächsten Wochen wieder Kontakte der Infizierten zurückzuverfolgen, doch ein Gesamtkonzept fehlt.
Teil des Stabilisierungspakets für Luxemburgs Wirtschaft sind staatliche Garantien in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Das Parlament soll dazu am Freitag ein Gesetz beschließen. Doch viele Fragen bleiben offen. Etwa, warum die Unternehmen einen Teil der Zinsen an den Staat zahlen müssen.
Geschäfte und Restaurants im hauptstädtischen Bahnhofsviertel waren bereits vor dem Lockdown angeschlagen. Die Tram-Baustelle ließ den Umsatz einbrechen, die Corona-Krise könnte für viele Unternehmen das Ende bedeuten. Doch die Politik hat wenig Antworten zu bieten.
Was uns heute einzigartig erscheint, ist es nicht: Auch vor knapp 100 Jahren schlossen wegen einer Pandemie Schulen, Kinos und Cafés. Tausende Menschen starben. Einblicke in ein unbekanntes Kapitel der Luxemburger Geschichte und was wir daraus lernen können.
Luxemburg hat inzwischen drei Monate Rückstand mit dem Klima- und Energieplan, den jedes EU-Land erstellen muss. Doch das Coronavirus beeinträchtigt auch die Klimapolitik. Die Regierung will sich nun Zeit lassen, um mögliche Anpassungen an ihrem Plan vorzunehmen.
Knapp neun Milliarden Euro stellt die Regierung bereit, um möglichst viele Unternehmen durch die anhaltende Coronavirus-Krise zu bringen. Der Rettungsschirm hat jedoch einige Lücken, warnen die Wirtschaftsvertreter. Es droht eine Rezession mit ungewissem Ausmaß.
Haftstrafen auf Bewährung und Rückzahlung von knapp 190 Millionen Euro: So lautet das Urteil im ersten strafrechtlichen Cum-Ex-Prozess. Das Landgericht Bonn setzt damit ein klares Zeichen in diesem Musterverfahren. Es gibt mehrere Verbindungen nach Luxemburg.
Noch arbeitet das Parlament an neuen staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die unter der Corona-Krise leiden. Eine erste Hürde ist aber genommen: Brüssel hat grünes Licht gegeben. Im Vergleich zu anderen Ländern bleibt Luxemburgs Rettungspaket aber sehr bescheiden.
