Noch arbeitet das Parlament an neuen staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die unter der Corona-Krise leiden. Eine erste Hürde ist aber genommen: Brüssel hat grünes Licht gegeben. Im Vergleich zu anderen Ländern bleibt Luxemburgs Rettungspaket aber sehr bescheiden.

300 Millionen Euro: Das ist die Höhe der Beihilfen, die die Luxemburger Regierung in Brüssel eingereicht hat. Die Europäische Kommission musste zustimmen, da diese Zuschüsse unter die europäischen Wettbewerbsregeln fallen. Um der europäischen Wirtschaft in der aktuellen Krise zu helfen, hat sich die EU einen flexibleren Rahmen gegeben.

Am Dienstag hat die Kommission das Paket der luxemburgischen Regierung genehmigt. Der Staatsrat und der parlamentarische Ausschuss sollen noch diese Woche über den Entwurf beraten, kommende Woche soll das Parlament dann über das Gesetz abstimmen. „Mittels dieser Regelung wird Luxemburg Unternehmen und Freiberuflern, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, dabei helfen‚ ihre Betriebskosten zu decken und die Krise zu überstehen“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Bisher war nicht bekannt, welche Summe Luxemburgs Regierung für die Unternehmen bereitstellen würde. Im Gesetzentwurf, der rückzahlbare Zuschüsse von maximal 500.000 Euro pro Unternehmen oder Freiberufler vorsieht, waren als finanzielle Grundlage zwei Haushaltsartikel genannt, die knapp 54,5 Millionen Euro enthalten.

„Ich nenne bewusst kein Gesamtvolumen“, sagte Wirtschaftsminister Franz Fayot am Freitag. Die nötigen Analysen seien noch nicht abgeschlossen. Noch diese Woche will die Regierung ein sogenanntes „Stabilisierungspaket“ vorstellen, das die bereits geplanten Beihilfen ergänzen soll.

Große Länder klotzen

300 Millionen Euro klingen nach einer hohen Summe. Doch angesichts der über 36.000 Unternehmen in Luxemburg sind die Mittel doch begrenzt. Bekäme jedes Unternehmen die gleiche Summe, dann wären das 8.300 Euro pro Unternehmen. Dazu kommen allerdings noch über 40.000 Freiberufler (obwohl die Zahlen sich teilweise überschneiden). Arbeitsminister Dan Kersch sagte am Samstag im Interview mit RTL, dass der „Fonds pour l’emploi“ um 500 Millionen Euro erhöht werde, um die Kurzarbeitsmaßnahmen zu finanzieren. Mit dem „Stabilisierungspaket“ wird das Volumen ebenfalls steigen.

Andere Länder klotzen dagegen bei ihren Hilfspaketen. Großbritannien stellt 360 Milliarden Euro zu Verfügung, was knapp 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht. Frankreich hat sich Maßnahmen in Höhe von 300 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission genehmigen lassen. Deutschland plant allein 600 Milliarden Euro an staatlichen Garantien für größere Unternehmen. Das sind knapp 17 Prozent des BIP, im Fall Frankreich geht es um etwa 13 Prozent.

Im Falle Luxemburg entsprächen 15 Prozent der Wirtschaftsleistung über neun Milliarden Euro.

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