Noch arbeitet das Parlament an neuen staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die unter der Corona-Krise leiden. Eine erste Hürde ist aber genommen: Brüssel hat grünes Licht gegeben. Im Vergleich zu anderen Ländern bleibt Luxemburgs Rettungspaket aber sehr bescheiden.

300 Millionen Euro: Das ist die Höhe der Beihilfen, die die Luxemburger Regierung in Brüssel eingereicht hat. Die Europäische Kommission musste zustimmen, da diese Zuschüsse unter die europäischen Wettbewerbsregeln fallen. Um der europäischen Wirtschaft in der aktuellen Krise zu helfen, hat sich die EU einen flexibleren Rahmen gegeben.

Am Dienstag hat die Kommission das Paket der luxemburgischen Regierung genehmigt. Der Staatsrat und der parlamentarische Ausschuss sollen noch diese Woche über den Entwurf beraten, kommende Woche soll das Parlament dann über das Gesetz abstimmen. „Mittels dieser Regelung wird Luxemburg Unternehmen und Freiberuflern, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, dabei helfen‚ ihre Betriebskosten zu decken und die Krise zu überstehen“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager …