Atemschutzmasken gehören inzwischen zum Alltag der Coronavirus-Pandemie. Doch die Qualität dieses Schutzes ist nicht in allen Fällen gesichert. Die Behörden kontrollieren fleißig, aber gerade bei den 50 Masken, die jedem Bürger zustehen, drückt die Regierung beide Augen zu.
Der wirtschaftliche Aufschwung soll auch etwas grün werden: Die Regierung erhöht Beihilfen für Elektroautos, Fahrräder und energetische Renovierungen erheblich. Der Hintergrund sind Befürchtungen, dass die eigenen Klimaziele ansonsten unerreichbar werden.
Dänemark wirft einer Luxemburger Firma vor, an einem Steuerbetrug in Höhe von 15 Millionen Euro beteiligt gewesen zu sein. Der Firmengründer sieht die Geschäfte jedoch als völlig legal. Für seine hiesigen Aktiendeals verweist er gar auf ein „Tax Ruling“ der Luxemburger Steuerverwaltung.
Das Europaparlament wollte Aufklärung des Cum-Ex-Skandals. Doch die nationalen Finanzaufsichtsbehörden fühlen sich für den milliardenschweren Steuerschaden aus dubiosen Aktiendeals nicht zuständig. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde will jetzt strengere Regeln durchsetzen.
Bis zu 20.000 Tests pro Tag hatte die Regierung ab Mitte Mai versprochen. Diese Massentests sind wichtig, um nach dem Ende des Lockdown eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Doch bei der praktischen Umsetzung gibt es Probleme, die lange ignoriert wurden.
Webseiten sollen Läden und Restaurants helfen, in der Coronakrise für ihre Kunden sichtbar zu bleiben und ein bisschen Umsatz zu machen. Andere Plattformen helfen bei der Beschaffung von Schutzmaterial. Diese Nöte nutzen manche Unternehmen allerdings auch für ihr eigenes Business.
500.000 Coronavirus-Tests hat der Staat von einer Luxemburger Firma gekauft. An der Zuverlässigkeit des Produkts von „Fast Track Diagnostics“ regen sich jedoch Zweifel. Das Unternehmen hielt sich in der Vergangenheit nicht immer an alle Spielregeln. Auch die Regierung räumt Unregelmäßigkeiten ein.
Die sogenannte „DAC 6“-Regeln verpflichtet Finanzdienstleister die Steuersparmodelle ihrer Kunden den Behörden zu melden. Doch die Prozedur erfordert Ressourcen, die aufgrund der Corona-Krise knapp sind. Europäische und nationale Verbände fordern einen Aufschub.
Masken, Beatmungsgeräte, Testkits: Um die Corona-Krise zu bewältigen musste der Staat schnell handeln und wurde weltweit fündig. Allein Anfang April kaufte die Regierung 29 Millionen Atemschutzmasken. Die öffentlichen Aufträge geben Einblicke in eine kostspielige Materialschlacht.
