Das Europaparlament fordert eine Aufklärung des Cum-Ex-Skandals. Doch die nationalen Aufsichtsbehörden fühlen sich für den milliardenschweren Steuerschaden aus dubiosen Aktiendeals nicht zuständig. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde will jetzt strengere Regeln durchsetzen.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) fordert von nationalen Behörden, bei steuergetriebenen Aktiengeschäften genauer hinzuschauen. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die EBA im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellt hat.

Die EU-Aufsicht stellte fest, dass in den meisten Mitgliedstaaten die Finanzregulierungsbehörden sich nicht für Cum-Ex-Geschäfte interessieren und nicht an deren Aufklärung arbeiten. Dabei geht es oftmals um Steuerbetrug in wesentlichem Ausmaß. Damit seien diese Transaktionen ein Geldwäscherisiko und eine Gefahr für die Stabilität beteiligter Banken, betont der EBA-Bericht.

Mindestens 55 Milliarden Euro an Steuergeldern erbeuteten Banken, Fonds und umtriebige Aktienhändler europaweit. Das war das Ergebnis der Recherche „Cum-Ex-Files“ von 19 Medien im Oktober 2018. Einen Monat später beauftragte das Europaparlament die EBA mit einer Untersuchung …