Es soll ein Meilenstein in der Strafverfolgung werden: Gemeinsam sollen 22 Staatsanwälte gegen Betrug und Korruption in der EU vorgehen. Doch die Europäische Generalstaatsanwältin warnt vor völlig unzureichenden Mitteln. Luxemburg verspricht Unterstützung.
Über 200 Maßnahmen enthält der Klimaplan der Regierung. Die CO2-Emissionen sollen auf diese Weise bis 2030 um die Hälfte schrumpfen. Doch selbst dieses ehrgeizige Ziel könnte nicht ausreichen, damit Luxemburg seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Die Technologie bietet die nötigen Lösungen für die Klimakrise, ist Claude Turmes überzeugt. Im Gespräch mit REPORTER spricht der grüne Energieminister über das Problem Tanktourismus, die Wachstumsfrage und warum die blau-rot-grüne Koalition Kompromisse erfordert.
Umweltministerin Carole Dieschbourg bestätigt die Existenz von belastetem Sickerwasser auf der „Deponie Lamesch“, die Teil des „Crassier“ Differdingen ist. Doch trotz einer Warnung der Gemeinden von 2017 bleibt das genaue Ausmaß des Umweltproblems unklar.
Abgeordnete sollen ihr Mandat uneigennützig, transparent und ehrlich ausüben. So sieht es der Verhaltenskodex des Parlaments vor. Doch in der Praxis legen viele Politiker die Regeln sehr weit aus. Mögliche Interessenkonflikte blenden sie im Zweifel aus.
Seit 2014 sind die Mitglieder des Luxemburger Parlaments verpflichtet, ihre Nebenverdienste offen zu legen. Wie Recherchen von REPORTER ergeben, nehmen einige Abgeordnete diese Auskunftspflicht jedoch nicht immer ernst. Über die Grenzen der Transparenz.
Abgeordneter ist in Luxemburg formal kein Vollzeitjob. Deshalb beziehen viele Parlamentarier nebenher noch weiter ihr Gehalt aus dem früheren Beruf. Doch auch Berufspolitiker ohne anderen Job erhalten vom Parlament einen pauschalen Zuschuss zu ihrem Abgeordnetengehalt.
Doppelmandat, Nebenjob, Aufsichtsräte: Viele von Luxemburgs Abgeordneten haben ein oder mehrere Nebeneinkommen. Die Abgeordneten Léon Gloden, Laurent Mosar und Michel Wolter gehören seit Jahren zu den Topverdienern im Parlament.
Nach und nach kommen weitere Hintermänner des Cum-Ex-Skandals ans Licht. Anfang Februar wurden in Deutschland zwei Ex-Geschäftsführer einer Privatbank verhaftet. In diesem Fall führen mehrere Spuren nach Luxemburg – auch zu einem Ex-Mitarbeiter von KPMG.
