Die Politik arbeitet mit Hochdruck am Gesetz für Beihilfen für Unternehmen. Diese sollen der Wirtschaft helfen, die Coronavirus-Krise zu überbrücken. Doch Handels- und Handwerkskammer kritisieren die Vorlage heftig. Trotz Zugeständnissen der Regierung.
Um das Coronavirus einzudämmen, schränkt die Regierung das öffentliche Leben weitgehend ein. Dazu greift sie als rechtliche Grundlage auf ein Gesetz von 1885 zurück. Das ist zwar praktisch, aber der Text ist für die aktuelle Lage nicht gedacht. Das erfordert eine sehr pragmatische Auslegung.
11. September, Finanzkrise, Eurokrise: Es fehlt nicht an Vergleichen, wie schlimm die Coronavirus-Pandemie für die Wirtschaft werden könnte. Das jetzt beschlossene komplette Herunterfahren des öffentlichen Lebens hat drastische Folgen. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung.
Die Max-Planck-Gesellschaft leitet formelle Ermittlungen ein. Ihr untersteht das Tochterinstitut mit Sitz in Kirchberg. Eine interne Umfrage hatte Probleme mit Mobbing und psychischer Belästigung offengelegt. Das Forschungsministerium hält sich bedeckt.
Es soll ein Meilenstein in der Strafverfolgung werden: Gemeinsam sollen 22 Staatsanwälte gegen Betrug und Korruption in der EU vorgehen. Doch die Europäische Generalstaatsanwältin warnt vor völlig unzureichenden Mitteln. Luxemburg verspricht Unterstützung.
Über 200 Maßnahmen enthält der Klimaplan der Regierung. Die CO2-Emissionen sollen auf diese Weise bis 2030 um die Hälfte schrumpfen. Doch selbst dieses ehrgeizige Ziel könnte nicht ausreichen, damit Luxemburg seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Die Technologie bietet die nötigen Lösungen für die Klimakrise, ist Claude Turmes überzeugt. Im Gespräch mit REPORTER spricht der grüne Energieminister über das Problem Tanktourismus, die Wachstumsfrage und warum die blau-rot-grüne Koalition Kompromisse erfordert.
Umweltministerin Carole Dieschbourg bestätigt die Existenz von belastetem Sickerwasser auf der „Deponie Lamesch“, die Teil des „Crassier“ Differdingen ist. Doch trotz einer Warnung der Gemeinden von 2017 bleibt das genaue Ausmaß des Umweltproblems unklar.
Abgeordnete sollen ihr Mandat uneigennützig, transparent und ehrlich ausüben. So sieht es der Verhaltenskodex des Parlaments vor. Doch in der Praxis legen viele Politiker die Regeln sehr weit aus. Mögliche Interessenkonflikte blenden sie im Zweifel aus.
