Es soll ein Meilenstein in der Strafverfolgung werden: Gemeinsam sollen 22 Staatsanwälte gegen Betrug und Korruption in der EU vorgehen. Doch die Europäische Generalstaatsanwältin warnt vor völlig unzureichenden Mitteln. Luxemburg verspricht Unterstützung.

„Wollen wir eine Europäische Staatsanwaltschaft nur um zu sagen, dass wir eine haben, oder wollen wir, dass sie schlagkräftig ist?“ Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi sprach Anfang Februar Klartext im Europaparlament. Mindestens 3.000 Fälle liegen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) bereits jetzt vor. Dabei geht es um Korruption, Betrug mit Subventionsgeldern und vor allem um Mehrwertsteuerbetrug.

Doch aktuell verfügt Laura Codruta Kövesi gerade einmal über vier Mitarbeiter, die die tausende Fälle analysieren könnten, berichtete der „EU Observer“. Die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter arbeitet an der Entwicklung einer IT-Plattform, die die spätere Verwaltung der Fälle und Ermittlungen erlauben soll.

Die Generalstaatsanwältin soll von 22 Europäischen Staatsanwälten unterstützt werden – einer pro Mitgliedstaat, die sich beteiligen. Doch deren Ernennung verzögerte sich bisher, weil zahlreiche Staaten noch keine Kandidaten vorgeschlagen haben. Der Sitz der Europäischen Staatsanwaltschaft ist in Luxemburg.

Staatsanwälte werden Ende März ernannt

Etwas Bewegung wird es aber dennoch Ende des Monats geben: Dann soll der Rat die Europäischen Staatsanwälte ernennen. Luxemburg hat bereits drei Kandidaten vorgeschlagen, die von einem EU-Beratungsgremium auch geprüft wurden, heißt es aus dem Staatsministerium. Mehr könne man dazu nicht sagen, bis die Entscheidung gefallen sei …