Am Dienstag durchsuchten deutsche Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten Büros der Banken „Hauck&Aufhäuser“ und Varengold. Gesucht wurden Belege für Beteiligungen der Privatbanken an Cum-Ex-Geschäften auf Kosten des deutschen Staates. Verbindungen nach Luxemburg sind nicht ausgeschlossen.
Abgeordnete müssen ihre finanziellen Interessen in einer öffentlichen Erklärung offenlegen. Die Fraktionschefs von DP und LSAP lassen jedoch in diesem Punkt die Transparenz vermissen. Ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat des RTL-Betreibers CLT-Ufa geben sie nicht an.
Vor einem Jahr hielt die Datenbank-Affäre die Politik in Atem. Nun liegt REPORTER der Bericht der „Autorité de contrôle judiciaire“ vor, der viele Punkte der damaligen Kritik bestätigt. Die Kontrolleure fordern Nachbesserungen und einen präziseren gesetzlichen Rahmen.
Im Sommer 2019 tobte eine Debatte über den Umgang von Polizei und Justiz mit dem Datenschutz. Nun geht die Aufarbeitung der Versäumnisse in eine entscheidende Phase. Die Polizei sucht nach externen Experten, um Vorschriften für die Nutzung von insgesamt 45 Datenbanken auszuarbeiten.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ließ Haftbefehle gegen den Gründer und drei Mitarbeiter der Londoner Finanzfirma Duet ausführen. Sie werden verdächtigt, den deutschen Staat mit Cum-Ex-Geschäften betrogen zu haben. Es gibt Verbindungen zu einer Luxemburger Holding und zwei Fonds.
Die EU-Kommission will Missstände bei der Besteuerung von Konzernen beheben. Luxemburg hat bei diesem politischen Poker einiges zu verlieren. Es geht nicht nur um Einnahmen, sondern um die letzte Bastion gegen eine einheitliche EU-Politik: das Vetorecht in Steuerfragen.
Luxemburgs größte Klimasünde ist der Spritverkauf – 2019 waren es über 2,5 Milliarden Liter. Die Corona-Krise dient Blau-Rot-Grün als neuestes Argument, nichts gegen den Tanktourismus zu tun. Dabei wäre gerade jetzt die Zeit für couragierten und glaubwürdigen Klimaschutz. Ein Kommentar.
Der renommierte Anwalt Paul Mousel hat als Insolvenzverwalter knapp 42.700 Euro veruntreut. Zu diesem Schluss kam die „Cour d’appel“ am Dienstag und bestätigt damit teilweise das Urteil aus erster Instanz. Sie setzt die Strafe auf Bewährung aus. Ein weiterer Vorwurf ist verjährt.
Das großflächige Testen soll helfen, die Infektionszahlen im Griff zu halten. Doch die erste Phase fing verspätet an und endet bereits nächsten Montag. Eine Weiterführung für August ist im Gespräch, doch die Strategie steht und fällt mit einer wirksamen Kontaktverfolgung.
