Der Premier reagiert genervt auf die Debatte über eine App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie. Doch die Regierung hat keine haltbare Position. Sie ist weder dafür noch dagegen. Zudem ist Blau-Rot-Grün gerade beim Datenschutz besonders unglaubwürdig. Ein Kommentar.

Die Lockerungen gehen weiter, der Ausnahmezustand endet offiziell in knapp zwei Wochen. Das Risiko einer zweiten Infektionswelle bleibt. Und so sollen die Covid-19-Gesetze Grundrechte weiter massiv einschränken. Doch bei all den wohl begründeten Bedenken zu den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger, will die Regierung eines nicht: eine Tracing-App.

Solche Apps kommen nun in Frankreich und bald auch in Deutschland zum Einsatz. Sie helfen, neue Infektionsherde schnell zu erkennen, so die Theorie. Das ist gerade in der Phase neuer Lockerungen wichtig. Doch Premier Xavier Bettel sieht keine Notwendigkeit für die digitale Kontaktverfolgung. Gleichzeitig will er nichts ausschließen. Nachzuvollziehen sind seine Argumente nicht.

Ablehnung mit unschlüssigen Argumenten

Erstes Argument: Eine App bringe nichts, weil die deutschen und französischen Grenzgänger ja unterschiedliche Anwendungssoftwares nutzen würden, erklärte Bettel im Pressebriefing am Mittwoch. Doch das sagt noch nichts über den Nutzen einer digitalen Verfolgung ihrer Kontakte in Luxemburg aus.

Zweites Argument: Aktuell seien die Fallzahlen sehr gering und deshalb reiche das analoge Tracing. Wenn sich das ändere, könne man die Lage neu bewerten, so der Premier. Um dann im nächsten Satz zu sagen, dass Deutschland Monate länger für die App brauchte, als anfangs geplant …