Die Regierung lehnt es ab, Smartphones zu nutzen, um Ansteckungsketten zu kontrollieren. Der Datenschutz sei nicht gewährleistet, meint der Premier. Zwar plant die „Santé“ in den nächsten Wochen wieder Kontakte der Infizierten zurückzuverfolgen, doch ein Gesamtkonzept fehlt.

„Der Datenschutz ist die Hauptpriorität“, antwortete Premierminister Xavier Bettel (DP) auf die Frage, ob die Regierung auf eine Tracing-App zurückgreifen wolle. Dabei dienen Smartphones dazu, Kontakte zwischen Personen aufzuzeichnen und zu warnen, wenn einer dieser Kontakte positiv auf Covid-19 getestet wurde. Das Problem sei aktuell, dass man nicht wisse, wie die Daten genutzt und gespeichert würden, warnte der Premier anlässlich einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Unklar sei außerdem, ob es eine grenzüberschreitende Lösung geben werde, die auch die Grenzgänger erfassen könne. Und schließlich müsse verhindert werden, dass die App eine Warnung ausgibt, ohne dass es eine Übertragungsmöglichkeit gegeben hat. „Es gibt heute zu viele offene Fragen, damit die Regierung sagen könnte, wir sind für eine solche App“, so Xavier Bettel.

Doch diese Position der Regierung wirft selbst viele Fragen auf. Wie steht der Datenschutz im Verhältnis zu der massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit im „état de crise“? Wie will die Regierung Neuinfektionen verhindern, wenn sie nicht nachverfolgen kann, mit wem ein Infizierter in Kontakt war?

Klar ist: In einer Exit-Strategie aus dem Lockdown spielt das „Tracing“, also die Verfolgung der Kontakte von Infizierten, eine wichtige Rolle. Die Debatte darüber ist brandaktuell. Am Mittwoch forderte die Europäische Kommission in ihrem Fahrplan zur Aufhebung des Lockdown, dass es „Meldesysteme zur Ermittlung von Kontaktpersonen, auch mithilfe digitaler Instrumente“ in den Mitgliedsstaaten geben müsse.

Warum das Contact-Tracing so wichtig ist

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) sieht allerdings wenig Bedarf für eine digitale Nachverfolgung der Kontakte: „Luxemburg liegt weit weit vorn mit seiner Teststrategie. Wir haben eine relativ geringe Dunkelziffer. Deshalb ist der Druck, eine Tracing-App zu nutzen, bei uns geringer als in Ländern mit einer hohen Dunkelziffer.“

Ohne die Nachverfolgung von Kontakten kann jedoch jeder, der mit einem Infizierten in Kontakt stand, unwissentlich weitere Menschen anstecken. Wird etwa jemand positiv auf das Virus getestet, könnte er oder sie bereits andere Menschen angesteckt haben, die noch keine Symptome zeigen, aber bereits infektiös sind …