Nach grundsätzlicher Kritik des Staatsrates überarbeitete die Regierung ihren Entwurf des Klimagesetzes. Es bleiben nur Bruchstücke vom großen Wurf übrig, mit dem Blau-Rot-Grün die Klimapolitik der kommenden Jahrzehnte bestimmen wollte. Zentrale Elemente fehlen weiterhin.

Es ist bezeichnend für die Klimapolitik der Regierung: Der Begriff des Klimanotstands wird nicht im Luxemburger Klimagesetz stehen. Dabei ist es eine Hauptforderung der „Fridays for Future“-Bewegung den Klimanotstand zu erklären – auch in Luxemburg. „Nach den Gutachten des Staatsrats mussten wir die ‚urgence climatique‘ aus dem Text entfernen“, heißt es lapidar aus dem Umweltministerium.

Im ersten Entwurf stand, das Gesetz solle dem Klimanotstand Rechnung tragen. Der Staatsrat sah darin eine unnötige Absichtserklärung, die nicht in ein Gesetz gehöre. Außerdem sei es ein politischer Begriff, der mit dem „état d’urgence“ in der Verfassung in Konflikt geraten könne. Im Mai 2019 lehnte das Parlament einen Antrag von „Déi Lénk“ zur Erklärung des Klimanotstands mit den Stimmen der blau-rot-grünen Mehrheit ab.

Detaillierte Zielvorgaben fehlen

Die Kritik des Staatsrates lautete auch bei anderen Punkten, dass der Entwurf viele Ziele deklariere, aber wenig Regeln festlege. Das Klimagesetz übernimmt beispielsweise das Ziel einer Senkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 aus dem Klima- und Energieplan. Zwar sieht der Entwurf vor, dass dieser Vorsatz je nach Wirtschaftssektor aufgeschlüsselt wird – etwa für Industrie und Transport.

Doch diese spezifischen Ziele pro Sektor fehlen im Text …