Konzerne sollen öffentlich machen, wo sie welche Gewinne und Steuern verbuchen. Am Donnerstag fand sich im EU-Ministerrat erstmals eine Mehrheit für diese zusätzliche Transparenz in der Steuerpolitik. Luxemburg vollzog eine Kehrtwende und will in der Frage nicht mehr blockieren.
Im Jahr 2020 hat der Staat mehr als 1,3 Millionen Euro für Werbeanzeigen in Luxemburgs Medien ausgegeben. Bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise lohnen sich diese Kampagnen für beide Seiten. Für die Regierung ist diese Praxis auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Pressekrise.
Die „Santé“ hat die Aufträge zur Koordination der Impfzentren und für eine Hotline an PricewaterhouseCoopers vergeben. Das Beratungsunternehmen wird damit zu einem der Hauptdienstleister des Staates in der Pandemie-Bekämpfung. Die Kampagne an sich wird weitaus teurer als geplant.
Ein weitgehend unbekanntes Abkommen gefährdet die Klimapolitik der EU. Konzerne klagen bereits auf Milliarden Euro Entschädigungen, weil Mitgliedstaaten aus den fossilen Energien aussteigen wollen. Luxemburg spielt in der Debatte um eine mögliche Reform eine ambivalente Rolle.
Belgien und Frankreich sind vorgeprescht, Luxemburg hat nun seine Unterstützung signalisiert: Durch die Anerkennung des „Ökozids“ im internationalen Strafrecht sollen systematische Umweltzerstörungen bestraft werden können. Auf nationaler Ebene zögert die Regierung jedoch noch.
Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte bereits seit Ende 2020 voll funktionsfähig sein. Doch die Schaffung des gesetzlichen Rahmens steht in Luxemburg noch aus. Zwei Gesetzesvorlagen sollen das Strafverfahrensrecht anpassen und die Aufgaben der delegierten Staatsanwälte festlegen.
JBS ist der größte Fleischkonzern der Welt. Das Imperium von Rindern, Geflügel und Schweinen ist unter anderem in Luxemburg angesiedelt. Die Verwicklungen des Multis in Korruption und illegale Rodungen werfen grundsätzlichere Fragen zur Rolle Luxemburger Holdings auf.
Die zweite Impfphase beginnt in Kürze und damit öffnen weitere Zentren neben der Victor-Hugo-Halle in Limpertsberg. Ein Hangar der Luxembourg Air Rescue in Findel wird im Zentrum als zweiter Standort dienen. Die Ungewissheit bei den Impfstoffen macht die Organisation schwierig.
Vom Banker zu Interpols „Most Wanted“: Von der deutschen Justiz wird Paul Mora der besonders schweren Steuerhinterziehung verdächtigt. Es geht mindestens um 113 Millionen Euro. Der Neuseeländer pflegte auch enge Verbindungen nach Luxemburg, wo er sein Vermögen verwaltete.
