Am 1. Juni beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen. Der Termin wurde mehrmals vertagt. Doch Luxemburg ist noch immer nicht bereit – weder beim Personal, noch beim gesetzlichen Rahmen. Zudem macht sich in Justizkreisen viel Kritik und Skepsis breit.
In der Theorie kann seit 2019 jeder Dokumente bei Ministerien und Verwaltungen anfragen. In der Praxis hat diese Form des Informationszugangs allerdings ihre Tücken, wie die Redaktion von Reporter.lu wiederholt erfahren musste. Über kleine Erfolge und große Ernüchterung.
Mehrere europäische Medien berichten von Zwischenhändlern, die Regierungen versprechen, schneller und inoffiziell an die begehrten Impfstoffe zu kommen. Die Hersteller AstraZeneca und Biontech bestreiten Lieferungen an private Unternehmen. Doch es bleiben Fragen offen.
US-Präsident Joe Biden will der Steuervermeidung von Konzernen ein Ende setzen und den schädlichen Wettbewerb zwischen Staaten eingrenzen. Um was es geht, wie die Erfolgsaussichten stehen und was die Pläne für Luxemburg bedeuten könnten – zehn Fragen und Antworten.
Seit Dezember leitet die Werbeagentur Comed die staatliche Informationskampagne rund ums Impfen und die sanitären Maßnahmen. Bis September soll sie das Staats- und das Gesundheitsministerium bei der Mobilisierung der Bevölkerung unterstützen. Doch es mangelt an Transparenz.
Umweltzerstörung, Kinderarbeit, Korruption: Auch Luxemburg debattiert darüber, wie Menschenrechtsverstöße von Unternehmen verhindert werden können. Die Regierung will Holdings aus dieser Sorgfaltspflicht heraushalten. Das erscheint aber anhand rezenter Fälle immer schwieriger.
Ein wenig bekannter Vertrag hängt wie ein Damoklesschwert über der EU-Klimapolitik. Bei einem Webinar zeigte sich Energieminister Claude Turmes überzeugt, dass eine Reform des Abkommens dieses Jahr möglich sein wird. Vertreter von NGOs waren dagegen skeptisch.
Impfen und Massentests: In diesen Bereichen greift die Regierung zu großen Teilen auf private Dienstleister zurück. Wer für was verantwortlich ist, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Die Regierung gibt Millionen Euro aus, ohne Rechenschaft abzulegen, wie das Geld verwendet wird.
Der hohe Beamte und LSAP-Vertreter folgt ab dem 7. April auf die scheidende Präsidentin Agnès Durdu. Neuer Vizepräsident wird Alain Kinsch, Patrick Santer wurde als Vizepräsident bestätigt. Die DP hat einen Kandidaten für den freigewordenen Sitz im Staatsrat nominiert.
