Umweltzerstörung, Kinderarbeit, Korruption: Auch Luxemburg debattiert darüber, wie Menschenrechtsverstöße von Unternehmen verhindert werden können. Die Regierung will Holdings aus dieser Sorgfaltspflicht heraushalten. Das erscheint aber anhand rezenter Fälle immer schwieriger.

Wenn von Holdings oder „Sociétés de participation financière“ (Soparfi) die Rede ist, dann geht es meist um die Frage, ob der Standort Luxemburg ihnen zur Steuervermeidung dient. Weniger im Fokus steht das Problem, inwieweit diese Konzerne durch ihren Sitz in Luxemburg auch andere Regeln zu umgehen versuchen.

Reporter.lu berichtete im Februar über JBS, den größten Fleischkonzern der Welt, und dessen komplexe Firmenstruktur in Luxemburg. JBS wurde wegen weitläufiger Korruption in Brasilien und den USA verurteilt und von mehreren NGOs der Verstrickung in illegale Rodungen im Amazonas-Regenwald beschuldigt.

Aufgrund dieser Recherche richteten die CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Claude Wiseler eine Anfrage an die Regierung zur Sorgfaltspflicht von Holdings wie JBS. Die Antwort von Außenminister Jean Asselborn und Wirtschaftsminister Franz Fayot (beide LSAP) ist bezeichnend für die zwiespältige Haltung Luxemburgs zur Problematik.

Multinationale Konzerne müssten gewissen Pflichten nachkommen, aber Holdings in Luxemburg hätten meist keine Rolle im Tagesgeschäft und trügen deshalb auch nur begrenzt Verantwortung, heißt es in der Antwort. Es sei „ineffizient“, Holdings zu einer Sorgfaltspflicht zu zwingen, da sie „per Definition“ nicht in der Lage seien, Probleme in Drittstaaten zu beheben.

„Nur eine Dachgesellschaft“

Die Regierung wünscht sich zudem eine EU-weite Regelung zur Verantwortung von Konzernen. Die Europäische Kommission soll dazu bereits im Juni einen Vorschlag unterbreiten. Inwieweit Holdings unter diese Regelungen fallen, wird für Luxemburg von herausragender Bedeutung sein. Ein nationales Gesetz könnte dazu führen, dass Holdings Luxemburg verlassen würden, warnte der Außenminister mehrmals. Doch auf europäischer Ebene wird die Rolle von Holdings anders gesehen als in Luxemburg. Und auch hierzulande tauchen vermehrt Fälle auf, die die Position der Regierung infrage stellen …