Vom Gesundheitsministerium bis zum DP-Fraktionschef: Dass „Der Spiegel“ Luxemburg auf dem zweiten Rang eines Corona-Ländervergleichs führte, empfand Blau-Rot-Grün als Bestätigung ihrer Politik. Doch die Details lassen das Selbstlob in einem anderen Licht erscheinen.
Der neue Waringo-Bericht belastet die Regierung, stellt aber niemanden wirklich zufrieden. Die Frage, ob alles getan wurde, um das Leben der Bewohner von Alters- und Pflegeheimen zu schützen, wird nicht beantwortet. Trotzdem werden Fehler beim Testen und Impfen deutlich.
Große Ziele, minimale Ergebnisse: Carole Dieschbourg gelingt es nicht, ihre Ambition in Politik umzusetzen. Das zeigen die Beispiele Abfallvermeidung und Klimaschutz. Schlechte Vorbereitung und verpatzte Gesetzentwürfe sind Fehler, die nicht passieren dürfen. Ein Kommentar.
Luxemburg unterstützt als eines von 130 Ländern eine gemeinsame Erklärung zu einer internationalen Steuerreform, die die US-Regierung mit aller Macht vorantreibt. Neue Details zeigen für Luxemburg günstige Bestimmungen wie etwa Sonderregeln für die Finanzbranche.
Journalistische Recherchen bewahrten Luxemburg davor, knapp fünf Millionen Euro zu verlieren. Die tief in den Cum-Ex-Skandal verstrickte „Kirchberg“-Gruppe forderte Steuern zurück, die sie nie gezahlt hat. Die Steuerverwaltung verweigerte die Anträge und bekam vom Verwaltungsgericht Recht.
Im vergangenen Jahr folgte Hilfspaket auf Hilfspaket mit steigenden Summen. Die Zwischenbilanz der Regierung zeigt, dass die Maßnahmen von den Unternehmen deutlich weniger genutzt wurden als geplant. Die Ursachen liegen nicht nur in der schnellen Erholung der Wirtschaft.
Die internationale Presse spricht von einer „Revolution“, Luxemburg übt dagegen demonstrative Gelassenheit. Die Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Steuerreform könnte die Steueroasen dieser Welt unter Druck setzen. Doch die Umsetzung ist noch fraglich.
Mit dem Ökonomen Gabriel Zucman als Direktor startete diese Woche die von der EU finanzierte „Europäische Steuerbeobachtungsstelle“. Die Forscher sollen Ideen zur Bekämpfung der Steuervermeidung ausarbeiten. Für Luxemburg könnte dies sowohl unangenehm als auch erkenntnisreich werden.
Mindgeek, das Imperium hinter den Plattformen Pornhub und Youporn, gehört mehrheitlich einem Österreicher und hat seinen Sitz in Luxemburg. Das undurchsichtige Firmengeflecht hinter der Luxemburger Holding ist dabei ein Paradebeispiel für Sinn und Unsinn des Transparenzregisters.
