Die belgische Steuerbehörde hat in New York sieben Zivilklagen gegen Pensionsfonds und Finanzmanager lanciert. Durch Cum-Ex-Geschäfte mit Aktien belgischer Unternehmen sollen die Akteure den Staat um 45 Millionen Euro betrogen haben. Die Investoren sind auch in Luxemburg bekannt.
Ursprünglich sollte das LST nur Stichproben der Bevölkerung testen. Doch seit Ende Juni kann jeder einen Testtermin buchen. Die Regierung nennt dies eine Anpassung der eigenen Kampagne. Doch an dem Strategiewechsel wird auch grundsätzliche Kritik laut.
Der Skandal um den Missbrauch der Spionagesoftware „Pegasus“ durch autoritäre Regimes zieht immer weitere Kreise. Im Firmengeflecht des Herstellers NSO spielen Luxemburger Gesellschaften eine wichtige Rolle. Die Regierung verfolgt dabei eine ambivalente Strategie.
Der deutsche Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Bonner Landgerichts, wonach die Rückforderung nie gezahlter Steuern auf Dividenden als strafbare Steuerhinterziehung zu werten ist. Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf Luxemburger Finanzakteure haben.
Vom Gesundheitsministerium bis zum DP-Fraktionschef: Dass „Der Spiegel“ Luxemburg auf dem zweiten Rang eines Corona-Ländervergleichs führte, empfand Blau-Rot-Grün als Bestätigung ihrer Politik. Doch die Details lassen das Selbstlob in einem anderen Licht erscheinen.
Der neue Waringo-Bericht belastet die Regierung, stellt aber niemanden wirklich zufrieden. Die Frage, ob alles getan wurde, um das Leben der Bewohner von Alters- und Pflegeheimen zu schützen, wird nicht beantwortet. Trotzdem werden Fehler beim Testen und Impfen deutlich.
Große Ziele, minimale Ergebnisse: Carole Dieschbourg gelingt es nicht, ihre Ambition in Politik umzusetzen. Das zeigen die Beispiele Abfallvermeidung und Klimaschutz. Schlechte Vorbereitung und verpatzte Gesetzentwürfe sind Fehler, die nicht passieren dürfen. Ein Kommentar.
Luxemburg unterstützt als eines von 130 Ländern eine gemeinsame Erklärung zu einer internationalen Steuerreform, die die US-Regierung mit aller Macht vorantreibt. Neue Details zeigen für Luxemburg günstige Bestimmungen wie etwa Sonderregeln für die Finanzbranche.
Journalistische Recherchen bewahrten Luxemburg davor, knapp fünf Millionen Euro zu verlieren. Die tief in den Cum-Ex-Skandal verstrickte „Kirchberg“-Gruppe forderte Steuern zurück, die sie nie gezahlt hat. Die Steuerverwaltung verweigerte die Anträge und bekam vom Verwaltungsgericht Recht.
