Im vergangenen Jahr folgte Hilfspaket auf Hilfspaket mit steigenden Summen. Die Zwischenbilanz der Regierung zeigt, dass die Maßnahmen von den Unternehmen deutlich weniger genutzt wurden als geplant. Die Ursachen liegen nicht nur in der schnellen Erholung der Wirtschaft.
Die internationale Presse spricht von einer „Revolution“, Luxemburg übt dagegen demonstrative Gelassenheit. Die Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Steuerreform könnte die Steueroasen dieser Welt unter Druck setzen. Doch die Umsetzung ist noch fraglich.
Mit dem Ökonomen Gabriel Zucman als Direktor startete diese Woche die von der EU finanzierte „Europäische Steuerbeobachtungsstelle“. Die Forscher sollen Ideen zur Bekämpfung der Steuervermeidung ausarbeiten. Für Luxemburg könnte dies sowohl unangenehm als auch erkenntnisreich werden.
Mindgeek, das Imperium hinter den Plattformen Pornhub und Youporn, gehört mehrheitlich einem Österreicher und hat seinen Sitz in Luxemburg. Das undurchsichtige Firmengeflecht hinter der Luxemburger Holding ist dabei ein Paradebeispiel für Sinn und Unsinn des Transparenzregisters.
Pfizer rechnet damit, dieses Jahr mit seinem Covid-Impfstoff über 21 Milliarden Euro Umsatz zu erwirtschaften. Das dürfte einem Gewinn von mindestens fünf Milliarden entsprechen. Dabei spielt die Abwicklung über Luxemburger Holdings eine wesentliche Rolle.
Es handelt sich um kostspielige staatliche Aufträge: die Durchführung und Analyse des „Large Scale Testing“ sowie die Helpline und die Koordination der Impfkampagne. Reporter.lu hat die entsprechenden Verträge über das Transparenzgesetz angefragt. Die Antwort: ein klares Nein.
Der Schweizer Versicherer Swiss Life muss in den USA eine Strafe von 77 Millionen US-Dollar zahlen. Die Tochtergesellschaften in Luxemburg, Liechtenstein und Singapur halfen US-Kunden, insgesamt 1,45 Milliarden US-Dollar vor den Behörden zu verstecken.
Luxemburg hat die Schlacht um das Amazon-Ruling gewonnen. Doch im Konflikt um die Steuereinnahmen von Konzernen droht eine Niederlage. Entgegen der Devise der Politik wächst die Abhängigkeit von Briefkastenfirmen, die dem Staat Milliarden einbringen.
Der renommierte Anwalt Paul Mousel scheiterte in letzter Instanz vor dem Kassationshof. Eine Revision seiner Verurteilung wegen Veruntreuung wiesen die Richter vergangene Woche in allen Punkten ab und bestätigten damit die Entscheidung der Justiz aus zweiter Instanz.
