Das deutsche Bundeskriminalamt nutzt eine eingeschränkte Version der Software Pegasus des israelisch-luxemburgischen Herstellers NSO. In Ungarn sind neue Beweise aufgetaucht, dass die Opposition von den Behörden überwacht wird. Die Luxemburger Regierung hält sich weiter bedeckt.
Wie kam es dazu, dass die USA von der Pandemie so schwer betroffen sind? Der Bestsellerautor Michael Lewis kommt zum Schluss: Es war nicht nur Trump. Scheuklappendenken, fehlender politischer Mut und bürokratische Hürden zeigen Parallelen zu Luxemburg auf.
Steigende Nachfrage in Luxemburg und weltweite Lieferengpässe bereiteten dem Gesundheitsministerium Probleme, die nötigen Mengen an medizinischem Cannabis zu beschaffen. Im Juli wurde ein Vertrag mit dem Marktführer unterschrieben, der im September liefern soll.
Eine Erderwärmung um zwei Grad sei deutlich gefährlicher als eine um 1,5 Grad, warnt der neue IPCC-Bericht. Nur drastische Senkungen der CO2-Emissionen könnten die Zunahme von Wetterextremen verhindern. Die Regierung sieht dennoch keinen Bedarf, ihre Klimapolitik anzupassen.
Unternehmen sollten durch Bürgschaften des Staates einfacher an Kredite kommen, um die Krise zu überwinden. Doch bis Ende Juni wurden nur sechs Prozent der verfügbaren Mittel abgerufen. Unsere Datenanalyse zeigt, welche Firmen und Branchen auf diese Hilfe zurückgriffen.
Die belgische Steuerbehörde hat in New York sieben Zivilklagen gegen Pensionsfonds und Finanzmanager lanciert. Durch Cum-Ex-Geschäfte mit Aktien belgischer Unternehmen sollen die Akteure den Staat um 45 Millionen Euro betrogen haben. Die Investoren sind auch in Luxemburg bekannt.
Ursprünglich sollte das LST nur Stichproben der Bevölkerung testen. Doch seit Ende Juni kann jeder einen Testtermin buchen. Die Regierung nennt dies eine Anpassung der eigenen Kampagne. Doch an dem Strategiewechsel wird auch grundsätzliche Kritik laut.
Der Skandal um den Missbrauch der Spionagesoftware „Pegasus“ durch autoritäre Regimes zieht immer weitere Kreise. Im Firmengeflecht des Herstellers NSO spielen Luxemburger Gesellschaften eine wichtige Rolle. Die Regierung verfolgt dabei eine ambivalente Strategie.
Der deutsche Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Bonner Landgerichts, wonach die Rückforderung nie gezahlter Steuern auf Dividenden als strafbare Steuerhinterziehung zu werten ist. Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf Luxemburger Finanzakteure haben.
