Wladimir Putin nutzt die Abhängigkeit Europas von russischem Gas offen als Druckmittel im Ukrainekrieg. Obwohl dies bereits 2006, 2009 und 2014 passiert war, hofierte Luxemburg Russland als Energielieferanten. Rückblick auf eine besondere Beziehung.
Online werden Kinder millionenfach Opfer von sexueller Gewalt. Die EU-Kommission schlägt nun umfassende Kontrollen in Apps vor. Datenschützer warnen vor Überwachung auf jedem Handy. Der Streit um wirksame Maßnahmen beginnt erst.
Jedes Jahr werden 15.000 Menschen in Luxemburg erstmals zu Eigenheimbesitzern. Die extrem hohen Preise machen dies aber zunehmend schwieriger. Der Staat unterstützt mit Beihilfen und Steuererleichterungen. Das wird immer teurer und hilft immer weniger. Eine Analyse.
Niedrige Zinsen, steigende Preise, hohe Nachfrage: So war bisher die Lage auf dem Immobilienmarkt. Doch jetzt ziehen die Kreditzinsen an und die Baukosten explodieren. Für noch mehr Menschen in Luxemburg droht so der Traum von einer bezahlbaren Wohnung zu platzen.
Über acht Millionen Euro forderte die „Kirchberg-Gruppe“ in zwei Fällen vom Staat. Doch der Verwaltungsgerichtshof wies die Klagen der Finanzfirma in zweiter Instanz ab. Die Urteile geben Einblicke in den Cum-Ex-Skandal in Luxemburg und klären wichtige Rechtsfragen.
Die EU zögert weiterhin, ein Gasembargo gegen Russland zu verhängen. Zu groß ist die Sorge vor massiven wirtschaftlichen Folgen. Diese wären auch in Luxemburg spürbar. Vor allem großen Industrieunternehmen drohen Produktionsstopps.
Zunächst schien Carole Dieschbourg die Aufarbeitung der „Gaardenhaischen“-Affäre aussitzen zu wollen. Dann kam doch der überraschende Rücktritt. Entscheidend war dabei die in der Verfassung festgehaltene Prozedur zur Anklage von Ministern – aber nicht nur.
Viele Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Das Tripartite-Abkommen sieht Beihilfen vor, um die Notlage zu lindern. Die Herausforderung liegt im mittelfristigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Doch die Regierung lässt sich Zeit, die sie nicht hat.
Mit ihrer Sanktionspolitik wollen die westlichen Staaten Russland den Geldhahn abdrehen. Die Wirksamkeit dieser Strategie ist jedoch noch fraglich. Bei der Umsetzung der Sanktionen in Luxemburg gibt es zwar vereinzelte Fortschritte, aber auch große Lücken.
