Die Regierung will in der Landwirtschaft kleinere Familienbetriebe fördern. Doch eine internationale Recherche zeigt, dass dieses Ziel weder in Luxemburg noch in der EU erreicht wird. Eine geplante Reform der Subventionen wird die Lage kaum verbessern.
Die Regierung will die Pflicht einführen, eine Fotovoltaikanlage auf jedem neuen Gebäude zu installieren. Die Initiative sollte schnellstmöglich umgesetzt werden, sagen Experten. Doch allein mit der Produktion von Solarstrom kann die Energiewende kaum gelingen.
Das Abkommen behindert die Energiewende und ist unvereinbar mit den Pariser Klimazielen. Zu diesem Schluss kommen immer mehr EU-Staaten. Sie wollen den Schutz von Investitionen in fossile Energien beenden. Doch es bleiben juristische Hürden.
Ein umstrittener Vertrag, der die Klimaziele bedroht: Lange setzte sich Luxemburgs Energieminister für eine Reform der Energiecharta ein. Nach dem Austritt Frankreichs steht diese aber nun vor dem Aus. Doch die Regierung drückt sich vor einer Entscheidung.
Ungenutzte Millionensummen, lasche Prozeduren und ein übermächtiger Direktor: Das sind Missstände, die der Rechnungshof beim „Film Fund“ offenlegte. Obwohl schon 2018 ein Audit das gleiche Bild zeichnete, unternahm Premier Xavier Bettel wenig.
100 Bürger, 56 Vorschläge, acht Monate Arbeit: Der „Klima-Biergerrot“ sollte der Politik neue Impulse geben. Doch unnötiger Zeitdruck, ein zu strikter Rahmen und eine undurchdachte Organisation behinderten eine wirksame Bürgerbeteiligung.
Luxemburg wird nicht wie bisher angekündigt gegen das Ökosiegel für Atomenergie und Gas klagen. Die EU-Kommission hatte diese Energien als „nachhaltig“ eingestuft. Die Regierung wird aber Österreich zur Seite stehen, falls das Land juristisch gegen die Entscheidung vorgeht.
Dogma, Nice-to-have oder überlebenswichtig für den Finanzplatz? Das „Triple A“ und die 30-Prozent-Schuldengrenze sorgen für Streit in der Regierung. Doch worum geht es bei der Diskussion über den finanzpolitischen Spielraum wirklich? Zehn Fragen und Antworten.
Es klingt verlockend, die Gesellschaft mit Steuern nachhaltiger zu machen. Doch angesichts extrem hoher Energiepreise rückt eine ökologische Steuerreform in den Hintergrund. Dabei könnten Umweltabgaben ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein.
