Ein umstrittener Vertrag, der die Klimaziele bedroht: Lange setzte sich Luxemburgs Energieminister für eine Reform der Energiecharta ein. Nach dem Austritt Frankreichs steht diese aber nun vor dem Aus. Doch die Regierung drückt sich vor einer Entscheidung.

„Claude Turmes hat mich 2019 als Erster unterstützt“, erzählt Yamina Saheb am Telefon. Die Whistleblowerin steht am Anfang des Kampfes, den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu reformieren. Dieses internationale Übereinkommen aus den 1990er Jahren dient zum Schutz von Investitionen in Öl, Gas und Atomkraft. Als Yamina Saheb an der Modernisierung des Textes arbeitete, kam sie zum schlichten Schluss: Der Text hindert die beteiligten Staaten daran, die Pariser Klimaziele zu erreichen.

„Luxemburg führt EU-Vorstoß für klimasicheren Energiecharta-Vertrag an“, meldete die Nachrichtenplattform „Euractiv“ im September 2019. Der Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) forderte damals eine tiefgreifende Reform des ECT. Und er drohte mit einem Ausstieg aus dem Vertrag, falls das nicht gelinge.

„Dann hat Claude seine Meinung geändert. Ich weiß nicht warum“, sagt Yamina Saheb heute, drei Jahre später. Die Reform, für die „Mister Energy“ – so sein Spitzname aus der Zeit als EU-Abgeordneter – sich einsetzte, steht kurz vor dem Abschluss. Mit durchaus positivem Ergebnis findet Claude Turmes. „Die Modernisierung ist ein Schritt in Richtung mehr Klimaschutz“, antwortet er auf eine Anfrage von Reporter.lu.

Austritt oder nicht?

Doch nun droht das Scheitern auf der Zielgeraden. Denn viele Regierungen teilen die Einschätzung von Claude Turmes nicht. Ende Oktober kündigte der französische Präsident an, dass Frankreich aus dem Vertrag austreten wird. Der Text sei unvereinbar mit den Klimazielen, sagte Emmanuel Macron. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass am 22. November die Minister der ECT-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in der Mongolei die Reform annehmen.

Dass Atom-Investitionen auch weiterhin gesichert sind, steht im Gegensatz zu unserer Anti-Atompolitik.“Energieminister Claude Turmes

Neben Frankreich haben nämlich auch die Niederlande, Spanien und Polen ihren Austritt angekündigt. Deutschland bereitet diesen Schritt bereits vor, berichtete „Investigate Europe“. Folgt Luxemburg ihrem Beispiel? Oder entscheidet sich die Regierung für die Reform, die der Energieminister vorangetrieben hat? Die Regierung werde zeitnah über die Frage des Austritts kommunizieren, heißt es vom Energieminister …