Das Abkommen behindert die Energiewende und ist unvereinbar mit den Pariser Klimazielen. Zu diesem Schluss kommen immer mehr EU-Staaten. Sie wollen den Schutz von Investitionen in fossile Energien beenden. Doch es bleiben juristische Hürden.

Luxemburg schließt sich Frankreich und Deutschland an und verlässt das Investitionsschutzabkommen. Das beschloss das Kabinett am Freitag. Damit droht eine Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) zu scheitern, die am kommenden Dienstag in der Mongolei beschlossen werden sollte. Die Position der EU ist aber noch nicht klar.

„Auch wenn die Modernisierung des ECT zu manchen Fortschritten führt, ist der Vertrag noch immer nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Investitionen in fossile Energien und Atomkraft bleiben weiter geschützt“, sagte Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) in einer Stellungnahme. Er hatte sich seit 2019 für eine Reform des ECT eingesetzt und wollte den Vertrag zum „Bodyguard“ für erneuerbare Energien machen …