Wachsende Staatsschulden und ein Dauerkrisenmodus prägten das erste Amtsjahr der DP-Finanzministerin. Im Interview spricht Yuriko Backes über die Wohnungskrise und neue Steuer- und Transparenzregeln, die den Finanzplatz unter Druck setzen. 

Interview: Luc Caregari und Laurent Schmit

Frau Backes, Sie sprechen oft von Perma- oder Polykrise. Ist das der Moment, um an einer Schuldengrenze festzuhalten, die aus einer weniger krisenbehafteten Zeit stammt?

Wir kamen aus der Pandemie heraus und stolperten am 24. Februar in den Krieg zusammen mit all jenen Folgen, die wir seither kennen. In Luxemburg haben wir mit zahlreichen Maßnahmen für die Haushalte und Unternehmen reagiert, die insgesamt 5,5 Milliarden Euro kosten. Die Grenze von 30 Prozent Staatsschuld im Koalitionsabkommen kam nicht von ungefähr. Man darf nicht vergessen, dass Luxemburg bei unter 25 Prozent Staatsverschuldung lag, als das Triple A fast verloren ging. In einer Krise bestreitet niemand die Notwendigkeit, mehr Defizit zu machen. Auf lange Sicht muss die Entwicklung aber die richtige sein. Ohne Triple A würde uns die Finanzierung der Schulden auch viel mehr kosten.

Der Triple A geht ja aber auch nicht automatisch verloren, wenn die 30-Prozent-Grenze überschritten wird …

Das hat ja auch niemand behauptet.

Wirtschaftswissenschaftler betonen, dass weniger wichtig ist, wie viel Schulden man macht, sondern wofür.

Richtig.

Da stellt sich die Frage, ob man in einer Wohnungskrise oder in der Klimakrise jetzt den Moment verpasst oder bereits verpasst hat, um mehr zu investieren. Weil die Regierung sich selbst eine Grenze gesetzt hat, deren Zweck nicht immer ganz klar ist.

Eine Regierung muss sich Prioritäten setzen. Jetzt sind wir in einer Krise und wir müssen den Haushalten und den Unternehmen helfen. Was den Wohnungsbau angeht, haben wir im Herbst eine Reform der Grundsteuer sowie eine Leerstand- und eine Mobilisierungssteuer auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen waren überfällig, doch sie werden nur langfristig wirken.

Wir können nicht alle Probleme des Landes mit Steuermaßnahmen lösen.“Yuriko Backes

Sie wollen auf der einen Seite die Schulden im Auge behalten, auf der anderen Seite stellen Sie Steuererleichterungen in Aussicht. Ist das kein Widerspruch?

Nein. Ich würde gerne die Steuererleichterungen ermöglichen, aber sozial gestaffelt. Dazu muss aber der finanzielle Spielraum vorhanden sein. Ob dieser da ist, sehen wir aber erst im Frühjahr 2023. Ich will nicht, dass egal wer in der nächsten Regierung ist, ein Sparpaket beschließen muss, nur weil wir im Vorfeld der Wahlen riesige Steuermaßnahmen durchgezogen haben. Ich finde das nicht verantwortlich …