Luxemburg tut sich weiter schwer, den Finanzplatz zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt zu verpflichten. Jetzt will die Regierung verhindern, dass die Fondsindustrie unter eine geplante EU-Richtlinie fällt – auf Druck aus dem Finanzministerium.

„Ich finde das extrem schade. Die Fonds wären ein wichtiger Hebel gewesen, um weiterzukommen“, meint Charles Muller, Vorsitzender der Vereinigung „Finance and Human Rights“ im Gespräch mit Reporter.lu. Er bezieht sich damit auf die Luxemburger Haltung zur neuen EU-Lieferketten-Richtlinie. Diese sieht vor, dass europäische Unternehmen ein „nachhaltiges und verantwortungsvolles Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten“ beachten sollen.

Die neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen werden europaweit kontrovers diskutiert. In Luxemburg geht es vor allem um die Frage, inwiefern die Akteure des Finanzplatzes – und besonders die Fondsindustrie – unter die Regelung fallen sollen. „Den Besonderheiten des Finanzsektors muss korrekt Rechnung getragen werden“, sagte Jean Asselborn (LSAP) in seiner Rede zur Außen- und Europapolitik im Parlament. „In dem Sinne beantragte eine Reihe EU-Länder, dass die Fonds aus der Richtlinie ausgeschlossen werden sollen. Wir unterstützen diese Position“, so der Außenminister.

Für Insider ist diese Haltung überraschend. Charles Muller war früher Mitglied des Vorstands der Investmentfonds-Lobby ALFI, heute setzt er sich für eine menschenrechtsbewusste Finanzwirtschaft ein. In dieser Eigenschaft ist er auch Mitglied einer Arbeitsgruppe des Außenministeriums, welche die Umsetzung der UN-Leitlinien für Menschenrechte begleiten soll. Dort sei es in den Gesprächen eher darauf hinausgelaufen, die Fondsindustrie und den Finanzplatz bei der Richtlinie ebenfalls einzubeziehen, erklärt der Experte im Gespräch mit Reporter.lu.

Diskretes interministerielles Gremium

Luxemburg positioniert sich mit seiner Haltung gegen die Europäische Kommission, welche die Finanzinstitute und auch die Fondsindustrie bei der Richtlinie mit einbeziehen will. Laut der EU-Exekutive seien die bisherigen freiwilligen Bemühungen der Finanzindustrie unzureichend gewesen. So steht es in der Begründung des Vorschlags der Kommission für die „Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“, die Ende Februar vorgestellt wurde.

So viel Geld verdient Luxemburg jetzt auch nicht mit Fonds, die sich nicht an Menschenrechte halten.“
Charles Muller, „Finance and Human Rights“

Die Position der Regierung passt zudem nicht zur bisherigen offiziellen Leitlinie, wonach man sich für einen „nachhaltigen“ Finanzplatz einsetze. Auch das blau-rot-grüne Regierungsprogramm von 2018 sah vor, aus Luxemburg „ein internationales Zentrum für nachhaltige und grüne Finanzen“ zu machen, indem ein „exemplarisches Ökosystem für nachhaltige Finanzen auf internationalem Niveau geschaffen werden soll …