Der Skandal um den Missbrauch der Spähsoftware „Pegasus“ durch autoritäre Regimes zieht immer weitere Kreise. Im Firmengeflecht des Herstellers NSO spielen Luxemburger Gesellschaften eine wichtige Rolle. Die Regierung verfolgt dabei eine ambivalente Strategie.

Zwei Tage nachdem internationale Medien über tausendfache Überwachung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und politischen Amtsträgern berichteten, schrieb Außenminister Jean Asselborn (LSAP) einen Brief. Er wandte sich an neun Luxemburger Gesellschaften, die Verbindungen zur ursprünglich israelischen NSO-Gruppe haben und drückte seine „große Sorge“ gegenüber den Medienberichten aus.

Eine Antwort hat er bis Mittwoch – eine Woche später  – nicht erhalten, teilte das Außenministerium auf Nachfrage von Reporter.lu mit. Der sonst so gesprächige Jean Asselborn will sich nicht weiter dazu äußern. Sein Regierungskollege, Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) ist völlig abwesend. Und das, obwohl die Exportkontrolle von Rüstungsgütern eine geteilte Aufgabe zwischen Wirtschafts- und Außenministerium ist.

Bei einer parlamentarischen Anfrage von Sven Clement und Marc Goergen (beide Piraten) änderte die Regierung dreimal die Liste der Minister, die darauf antworten sollen. Auch eine weitere Anfrage von Nathalie Oberweis (Déi Lénk) wurde wie eine heiße Kartoffel weitergereicht.

Das Dossier ist inzwischen ein politisches und diplomatisches Minenfeld. Entgegen früheren Enthüllungen zu den Aktivitäten von NSO ist die Tragweite diesmal eine andere. Dass Staatschefs wie etwa der französische Präsident Emmanuel Macron möglicherweise überwacht wurden, erhöht die politische Brisanz.

Undurchsichtiges Firmengeflecht

Immer mehr Regierungen nehmen die Enthüllungen demnach sehr ernst. Frankreich prüft die Vorwürfe aktiv und die Smartphones von Regierungsmitgliedern wurden untersucht. Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seinerseits gab eine Warnung heraus.

Noch steht Israel im Zentrum der Kritik, weil der Staat den Export der Spähsoftware prinzipiell genehmigen muss. Allerdings werden die Aussagen von Jean Asselborn zum Fall international sehr genau verfolgt. Als Anfang 2019 der Vorwurf laut wurde, dass die saudischen Behörden die Dienste von NSO nutzten, um den Journalisten Jamal Khashoggi vor seiner Ermordung auszuspähen, war die Reaktion der Luxemburger Regierung die übliche. Verantwortlich sei die israelische Tochter einer Luxemburger Holding. Im Grunde das bekannte Schema: In Luxemburg werden die Finanzen mit Briefkastengesellschaften verwaltet, die Entscheidungen fallen anderswo.

Es ist aber nach wie vor unklar, wie NSO seine Aktivitäten im Detail organisiert. Ein Bericht von „Amnesty International“ und zwei weiteren NGOs kritisierte im Mai das undurchsichtige Firmengeflecht des Unternehmens …