100 Bürger, 56 Vorschläge, acht Monate Arbeit: Der „Klima-Biergerrot“ sollte der Politik neue Impulse geben. Doch unnötiger Zeitdruck, ein zu strikter Rahmen und eine undurchdachte Organisation behinderten eine wirksame Bürgerbeteiligung.
Luxemburg wird nicht wie bisher angekündigt gegen das Ökosiegel für Atomenergie und Gas klagen. Die EU-Kommission hatte diese Energien als „nachhaltig“ eingestuft. Die Regierung wird aber Österreich zur Seite stehen, falls das Land juristisch gegen die Entscheidung vorgeht.
Dogma, Nice-to-have oder überlebenswichtig für den Finanzplatz? Das „Triple A“ und die 30-Prozent-Schuldengrenze sorgen für Streit in der Regierung. Doch worum geht es bei der Diskussion über den finanzpolitischen Spielraum wirklich? Zehn Fragen und Antworten.
Es klingt verlockend, die Gesellschaft mit Steuern nachhaltiger zu machen. Doch angesichts extrem hoher Energiepreise rückt eine ökologische Steuerreform in den Hintergrund. Dabei könnten Umweltabgaben ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein.
Die Preise für Gas und Strom sind auf ungeahnte Höhen geschnellt. Während auf die Endverbraucher gewaltige Mehrkosten zukommen, profitieren manche Energieunternehmen. Diese Gewinne will die EU abschöpfen. In Luxemburg ist das aber nicht so einfach.
Überlastetes Personal, ein umstrittener Leasing-Vertrag und Kritik am Führungsstil des Chefs: Die Probleme bei der nationalen Fluggesellschaft spitzen sich zu. Dabei lässt Minister François Bausch keinen Zweifel daran, dass die Regierung ihre eigene Agenda hat.
Was heißt „grün“ und „nachhaltig“? Die Taxonomie soll bei Geldanlagen für Transparenz sorgen. Die EU will die Klimawende durch diese Verordnung fördern. Viele Experten sind skeptisch. Doch um was geht es genau? Zehn Fragen und Antworten.
Luxemburg ist stolz auf seinen billigen Sprit. Der Staat hängt an den Einnahmen aus dem Tanktourismus. Doch damit bleiben die Klimaziele kaum erreichbar. Der Tankrabatt verdeutlicht: Im Zweifel entscheidet sich Blau-Rot-Grün gegen den Klimaschutz. Eine Analyse.
Fast zwei Jahre lang bereitete das Parlament die Steuerdebatte vor. Am Ende standen viele Vorschläge, aber nur eine sehr kurze Liste an Maßnahmen, auf die sich die Koalition einigen konnte. Die versprochene Modernisierung bleibt aus. Das hat aber nicht nur budgetäre Gründe.
