Es klingt verlockend, die Gesellschaft mit Steuern nachhaltiger zu machen. Doch angesichts extrem hoher Energiepreise rückt eine ökologische Steuerreform in den Hintergrund. Dabei könnten Umweltabgaben ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein.

„Mit Steuern steuern“ lautete ein Schlagwort im Juli im Parlament. Die Idee dahinter leuchtet ein: Wer etwas tut, was dem Allgemeinwohl schadet, soll auch den Preis dafür zahlen. Was uns den gesellschaftlichen Zielen dagegen näher bringt, soll belohnt werden – durch weniger Steuern.

Die 2021 eingeführte CO2-Abgabe ist in Luxemburg das auffälligste Beispiel einer solchen Umweltsteuer. Fossile Brennstoffe werden so teurer, die Haushalte und die Unternehmen senken ihren Verbrauch. Der Staat nimmt mehr Geld ein und kann in die Energiewende investieren oder andere Steuern senken. So weit die Theorie. In der Praxis zeigen sich an diesem Beispiel alle Herausforderungen, die eine ökologische Steuerreform so schwierig machen.

Die extrem hohen Energiepreise verändern die Debatte zusätzlich. Ab Oktober wird ein durchschnittlicher Haushalt pro Jahr 2.400 Euro mehr für das Heizen mit Gas zahlen. Im Vergleich dazu fällt die CO2-Steuer von etwa 180 Euro jährlich bei gleichem Verbrauch kaum ins Gewicht. Beim Dieselpreis von aktuell 1,86 Euro macht die CO2-Steuer weniger als zehn Cent aus.

Debatte unter neuen Vorzeichen

Macht eine CO2-Steuer Sinn, wenn der Preis der fossilen Brennstoffe so hoch ist, dass Energiesparen zur Priorität wird? „Ja, gerade jetzt“, lautet die Antwort des „Klima-Biergerrot“, der von Premierminister Xavier Bettel (DP) eingesetzt wurde und dessen Vorschläge am heutigen Donnerstag vorgestellt werden. Zu den Forderungen der 91 Bürger an die Regierung gehört laut Informationen von Reporter.lu auch, die CO2-Steuer von heute 25 Euro bis 2026 auf 200 Euro pro Tonne zu erhöhen.

Die aktuelle Krise zeige, dass die Zeit der Knappheit der Ressourcen und der fossilen Energien angebrochen sei, sagt auch der Präsident des nationalen Nachhaltigkeitrates, Romain Poulles. Statt fossile Energien zu bezuschussen, damit sie sich jeder noch leisten könne, sollte der Staat die Bürger befähigen, sich davon zu lösen …