Die EU zögert weiterhin, ein Gasembargo gegen Russland zu verhängen. Zu groß ist die Sorge vor massiven wirtschaftlichen Folgen. Diese wären auch in Luxemburg spürbar. Vor allem großen Industrieunternehmen drohen Produktionsstopps.

Alle zwei Minuten geht eine Million Euro nach Moskau. So immens ist der Bedarf Europas an Gas, Öl und Kohle aus Russland. Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU rund 41 Milliarden Euro für fossile Energien an russische Unternehmen gezahlt. Und der Zähler läuft unerbittlich weiter.

Als „Blutgeld“ bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj diese Milliarden. In der EU herrscht denn auch Einigkeit, dass diese indirekte Finanzierung von Putins Krieg aufhören muss. Die Frage ist allerdings, ob innerhalb von Monaten oder Jahren. Ein erster Schritt wurde bereits beschlossen: Ab August tritt ein Kaufverbot für russische Kohle in Kraft.

„Nichts ist vom Tisch, auch nicht ein Embargo gegen Öl und Gas aus Russland“, sagte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell vor rund zwei Wochen. Im kommenden Sanktionspaket der Europäischen Kommission wird ein solches Embargo aber weiter fehlen. In dieser Frage gebe es in der EU keine geschlossene Haltung, heißt es. „Einige Mitgliedstaaten haben sehr klar gesagt, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden“, sagte Josep Borrell am Montag. Vor allem Deutschland, Österreich und Ungarn gelten als Bremser.

Sorge vor „Industrie-Lockdown“

Der Hintergrund der zögerlichen Haltung: Vor allem beim Gas hat Europa sich abhängig von Moskau gemacht. Der Grund war einfach: „Russisches Gas war am billigsten“, so Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) vergangene Woche anlässlich einer Konferenz des „Mouvement écologique“ zur Ukrainekrise. Demnach hält sich auch Luxemburgs Regierung in dieser Debatte merklich zurück. „Unsere Position lautet: Wenn es dazu eine europäische Linie gibt, und nur eine solche würde Sinn ergeben, dann sehe ich nicht, wie wir uns dem widersetzen könnten“, sagte Vizepremier François Bausch (Déi Gréng) jüngst im Interview mit Reporter.lu.

Ein umfassendes Embargo bedeutet einen umfassenden industriellen Lockdown.“Felix Matthes, deutscher Umweltökonom

Auch im Großherzogtum fürchtet man mögliche wirtschaftliche Verwerfungen. „Ein Gasembargo bedeutet, dass Teile der europäischen Industrie während der Wintermonate schließen müssen“, bringt Claude Turmes die Sorgen auf den Punkt. Im Winter ist der Gasverbrauch am höchsten, weil die Häuser und Wohnungen geheizt werden müssen. Für den Sommer sieht der zuständige Minister die Versorgung aber auch mit einem Embargo gegen Russland als gesichert an …