Das deutsche Bundeskriminalamt nutzt eine eingeschränkte Version der Software Pegasus des israelisch-luxemburgischen Herstellers NSO. In Ungarn sind neue Beweise aufgetaucht, dass die Opposition von den Behörden überwacht wird. Die Luxemburger Regierung hält sich weiter bedeckt.

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) nutzt seit Herbst 2020 eine Version der Pegasus-Spähsoftware mit eingeschränkten Funktionen. Das berichtete die „Zeit“ am Dienstag. Vor einem Ausschuss im Bundestag räumte das BKA die Beschaffung einer entsprechenden Softwarelösung für einen einstelligen Millionenbetrag ein. Grund seien Defizite der von deutschen Behörden selbst entwickelten „Staatstrojaner“. Der israelisch-luxemburgische Pegasus-Hersteller NSO schuf eigens eine an die deutsche Gesetzeslage angepasste Version.

Amnesty International deckte im Juli zusammen mit einem internationalen Journalistenkonsortium zahlreiche Missbräuche der Spionagesoftware auf. In mehreren Fällen wurden Journalisten, Oppositionspolitiker und ausländische Amtsträger überwacht. Französische Behörden bestätigten in mehreren Fällen die Medienberichte.

Ungarischer Verleger überwacht

NSO beteuerte immer wieder, dass Pegasus nur in Ermittlungen zu Terrorismus oder schweren Verbrechen zum Einsatz komme. Doch in Ungarn gab es noch Missbräuche im März und Mai 2020. Der ungarische Oppositionspolitiker und Verleger Zoltán Páva wurde mittels Pegasus überwacht …