Die belgische Steuerbehörde hat in New York sieben Zivilklagen gegen Pensionsfonds und Finanzmanager lanciert. Durch Cum-Ex-Geschäfte mit Aktien belgischer Unternehmen sollen die Akteure den Staat um 45 Millionen Euro betrogen haben. Die Investoren sind auch in Luxemburg bekannt.

Erst im Januar dieses Jahres entdeckte die belgische Steuerbehörde den mutmaßlichen Millionenbetrug. Mehrere US-Pensionsfonds ließen sich zwischen 2012 und 2015 über einen Dienstleister Steuern auf Dividenden belgischer Unternehmen erstatten. In den Klagen vor einem Gericht in New York beschreibt die Behörde das Vorgehen der Fonds als betrügerisch. Insgesamt geht es um einen Schaden von 45 Millionen Euro. Die Zeitung „De Tijd“ hatte zuerst über den Fall berichtet.

Die belgische Behörde geht von Steuerbetrug aus, weil die Fonds keine richtigen Pensionsfonds seien. Sie seien weder einem Arbeitgeber, noch einem Arbeitnehmer zugehörig, so die offizielle Begründung. Die Finanzstruktur sei genutzt worden, weil das Steuerabkommen zwischen den USA und Belgien diese Fonds von Steuern auf Dividenden befreit. Auch hätten sie anders als vorgegeben weder Aktien von belgischen Unternehmen besessen, noch Dividenden erhalten, die sie in den Erstattungsanträgen aufgelistet hatten.

In Luxemburg aktive Akteure

Das Vorgehen ähnelt den mutmaßlichen Betrugsfällen, die Dänemark um mindestens 1,2 Milliarden Euro brachten. Das ist auch kein Zufall, denn es handelt sich größtenteils um die gleichen Personengruppen. Dreh- und Angelpunkt sind die New Yorker Finanzfirmen „Argre Management“ und „FGC Securities“. Argre war ursprünglich ein Kunde von Solo Capital, dem Hedgefonds des Cum-Ex-Drahtziehers Sanjay Shah. Laut den Klageschriften soll Solo Capital auch an den Geschäften beteiligt gewesen sein. Firmen von Sanjay Shah haben den Luxemburger Staat mutmaßlich um zehn Millionen Euro betrogen, wie Reporter.lu exklusiv berichtete.

Die Investorengruppe um Argre machte später Geschäfte auf eigene Faust – unter anderem über die Mainzer „North Channel Bank“. Dieses Finanzinstitut gehört über die Luxemburger Gesellschaft „Oban Luxembourg Company“ mehrheitlich Jérôme Lhote und Matthew Stein. Sie sind zwei der acht Finanzakteure, gegen die Belgien nun klagt. Lhote begann seine Karriere bei KPMG in Luxemburg.

Schwierige Aufarbeitung

Neben der Zivilklage gibt es offenbar auch strafrechtliche Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Brüssel beantragte Rechtshilfe bezüglich „Oban Luxembourg“, die von der Luxemburger Justiz ausgeführt wurde. Die dänische Justiz erhob im April Anklage gegen drei US-Bürger und drei britische Staatsbürger im Zusammenhang mit den Betrugsfällen von umgerechnet 150 Milliarden Euro rund um die „North Channel Bank“.

Laut „De Tijd“ ist es jedoch das erste Mal, dass die belgische Steuerbehörde gerichtlich gegen Cum-Ex-Betrüger vorgeht. Belgien stoppte 2015 die Steuererstattungen in Fällen, in denen Solo Capital beteiligt war. Warum es allerdings bis Januar 2021 dauerte, bis die Behörden diese neuen Fälle entdeckten, sei nicht bekannt, schreibt „De Tijd“.

Dänemark führt seit Jahren unzählige Zivilverfahren in den USA und in Großbritannien. Das hat seinen Preis: Die dänische Regierung rechnete bereits 2020 mit Anwalts- und Gerichtskosten von mindestens 350 Millionen US-Dollar. Allein das Scheitern der Klage gegen Solo Capital und Sanjay Shah in London in erster Instanz kostete umgerechnet 54 Millionen Euro an Verfahrenskosten.

Die Luxemburger Steuerverwaltung hat mutmaßliche Cum-Ex-Betrugsfälle eigenen Angaben zufolge der Staatsanwaltschaft gemeldet. Rezent gewann die Behörde zwei Prozesse vor dem Verwaltungsgericht. In diesen Fällen hatte die Verwaltung die Erstattung verweigert, weil unklar war, ob die Steuern je gezahlt worden waren.


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