Die belgische Steuerbehörde hat in New York sieben Zivilklagen gegen Pensionsfonds und Finanzmanager lanciert. Durch Cum-Ex-Geschäfte mit Aktien belgischer Unternehmen sollen die Akteure den Staat um 45 Millionen Euro betrogen haben. Die Investoren sind auch in Luxemburg bekannt.

Erst im Januar dieses Jahres entdeckte die belgische Steuerbehörde den mutmaßlichen Millionenbetrug. Mehrere US-Pensionsfonds ließen sich zwischen 2012 und 2015 über einen Dienstleister Steuern auf Dividenden belgischer Unternehmen erstatten. In den Klagen vor einem Gericht in New York beschreibt die Behörde das Vorgehen der Fonds als betrügerisch. Insgesamt geht es um einen Schaden von 45 Millionen Euro. Die Zeitung „De Tijd“ hatte zuerst über den Fall berichtet.

Die belgische Behörde geht von Steuerbetrug aus, weil die Fonds keine richtigen Pensionsfonds seien. Sie seien weder einem Arbeitgeber, noch einem Arbeitnehmer zugehörig, so die offizielle Begründung. Die Finanzstruktur sei genutzt worden, weil das Steuerabkommen zwischen den USA und Belgien diese Fonds von Steuern auf Dividenden befreit. Auch hätten sie anders als vorgegeben weder Aktien von belgischen Unternehmen besessen, noch Dividenden erhalten, die sie in den Erstattungsanträgen aufgelistet hatten.

In Luxemburg aktive Akteure

Das Vorgehen ähnelt den mutmaßlichen Betrugsfällen, die Dänemark um mindestens 1,2 Milliarden Euro brachten. Das ist auch kein Zufall, denn es handelt sich größtenteils um die gleichen Personengruppen. Dreh- und Angelpunkt sind die New Yorker Finanzfirmen „Argre Management“ und „FGC Securities“. Argre war ursprünglich ein Kunde von Solo Capital, dem Hedgefonds des Cum-Ex-Drahtziehers Sanjay Shah. Laut den Klageschriften soll Solo Capital auch an den Geschäften beteiligt gewesen sein. Firmen von Sanjay Shah haben den Luxemburger Staat mutmaßlich um zehn Millionen Euro betrogen, wie Reporter.lu exklusiv berichtete …