Ende Dezember führte die Justiz Hausdurchsuchungen bei mehreren luxemburgischen Gesellschaften durch. Die Ermittlungen betreffen laut Recherchen von REPORTER einen mutmaßlichen Steuerbetrug von mehr als zehn Millionen Euro. Es ist der erste Fall, in dem der Luxemburger Staat Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte erlitt.
Einer der Hauptverdächtigen in der europaweiten Cum-Ex-Affäre soll auch in Luxemburg zugeschlagen haben. Der Brite Sanjay Shah versuchte mit dubiosen Aktiendeals den Luxemburger Staat um mehrere Millionen Euro zu betrügen.
Kriminalbeamte durchsuchten im Dezember die Büros von Gesellschaften, die in Verbindung mit Shah stehen. Der Untersuchungsrichter ermittelt wegen Verdacht auf Steuerbetrug („escroquerie fiscale“). Das bestätigte Justizsprecher Henri Eippers auf Nachfrage.
Recherchen von REPORTER ergaben, dass der Hedgefonds-Manager mithilfe von drei Briefkastenfirmen fiktive Aktiendeals in Milliardenhöhe betrieb. Das Ziel: Steuern vom Luxemburger Staat zurückzufordern, die nie gezahlt wurden.
Ein europaweiter Schaden von über einer Milliarde Euro
Shah gilt als einer der Drahtzieher von sogenannten Cum-Ex-Geschäften, die die europäischen Staatskassen insgesamt um mindestens 55 Milliarden Euro brachten. In Dänemark soll er allein mindestens 1,21 Milliarden Euro erbeutet haben, in Belgien 201,5 Millionen Euro. Der Fondsmanager nutzte ebenfalls Luxemburger Firmen, um das erbeutete Geld zu verteilen, wie REPORTER bereits im November berichtete.
Unbestritten ist, dass der 48-Jährige hierzulande aktiv war. Shah gibt selbst zu, Aktiendeals in Luxemburg durchgeführt zu haben. Das geht aus einer handschriftlichen Erklärung von Mai 2018 hervor, die REPORTER vorliegt.
Genau wie in anderen Ländern geht es um ein besonders dreistes Steuervergehen: Der Verdacht ist, dass die Beteiligten den Staat betrogen haben und so direkt in die Staatskasse griffen. Wie das System funktioniert, lesen Sie hier: Fragen und Antworten zum Cum-Ex-Skandal.
Es geht also nicht darum, dass Sanjay Shah Steuern nicht gezahlt hat, sondern er forderte vom Luxemburger Staat Geld, das ihm nicht zustand. Steuerbetrug ist eine Straftat und kann mit einer Haftstrafe von ein bis fünf Jahren sowie einer Geldstrafe von bis zu einer Million Euro geahndet werden.
Die Aktiengeschäfte seien legal und keinesfalls betrügerisch gewesen, betonte ein Sprecher von Sanjay Shah auf Nachfrage von REPORTER.
Konkursverwalter deckt Unregelmäßigkeiten auf
Dreh- und Angelpunkt ist ein unscheinbares Bürogebäude im Viertel Limpertsberg. An der Anschrift 121, Avenue de la Faïencerie haben unter Hunderten anderen Gesellschaften die Firmen Athena Equity Trading, Pallas Equity Trading und Pandia Equity Trading ihren Sitz. Ihre Existenz und ihre Vorgehensweise sind ein neues Moment im Cum-Ex-Skandal. In den zahlreichen internationalen Berichten über Shahs Geschäfte tauchten sie bisher nicht auf.
Das Handelsgericht erklärte die drei Gesellschaften bereits im Mai 2017 (Athena) und im August 2017 (Pallas und Pandia) für insolvent und setzte Konkursverwalter ein.
„Ich habe Irregularitäten in den Büchern der Gesellschaft festgestellt“, erklärt der Athena-Verwalter Laurent Bizzotto im Gespräch mit REPORTER. Es geht um die Rückerstattung der Quellensteuer durch die Luxemburger Steuerverwaltung.
Das Wichtigste zum Cum-Ex-Skandal in Kürze
- Das Netzwerk rund um den Briten Sanjay Shah soll den Luxemburger Staat laut Recherchen von REPORTER um über zehn Millionen Euro betrogen haben.
- Mithilfe von drei Briefkastenfirmen täuschte er Aktiendeals in Milliardenhöhe vor und ließ sich so Gelder von der Steuerverwaltung erstatten, die seinen Firmen nicht zustanden.
- Alles legal, sagt Shah. Er behauptet, ein Ruling von der Luxemburger Steuerverwaltung erhalten zu haben, das die Deals genehmigte. Weder Finanzministerium, noch Steuerverwaltung wollten dies kommentieren.
- Ähnliche betrügerische Aktiendeals haben die Verdächtigen laut Presseberichten in Dänemark, Deutschland, Belgien, Schweden und Österreich durchgeführt.
- Cum-ex-Geschäfte haben laut den „Cumex-Files“ europaweit die Staatskassen um 55 Milliarden Euro gebracht. Allein Shah soll für einen Schaden von insgesamt über 1,5 Milliarden Euro verantwortlich sein.
Die Quellensteuer fällt an, sobald Unternehmen Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen. Unter bestimmten Bedingungen können letztere anschließend eine teilweise oder komplette Rückerstattung bei der Steuerverwaltung beantragen. So soll vermieden werden, dass die Erträge zweimal besteuert werden. Eine Rückerstattung ist in Luxemburg auch möglich, wenn ein Unternehmen Aktien im Wert von über 1,2 Millionen Euro während mindestens einem Jahr besitzt.
Die Steuerverwaltung fordert 3,4 Millionen Euro zurück
Doch offenbar täuschte die Gesellschaft Athena reguläre Aktiengeschäfte vor, um sich so Quellensteuern erstatten zu lassen, die sie oder ihre Geschäftspartner allerdings nie gezahlt haben.
Der Konkursverwalter informierte im Sommer 2018 die Luxemburger Staatsanwaltschaft über den möglichen Betrug durch die Gesellschaft, die Sanjay Shah gehört. Die Konkursverwalterin der Gesellschaften Pandia und Pallas lehnte es ab, auf Fragen von REPORTER zu antworten.
Ein Untersuchungsrichter nahm spätestens im Juli Ermittlungen auf. Diese würden weiter andauern, da es sich um einen sehr komplexen Fall handele, teilt die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mit.
Der Fall erstreckt sich von 2011 bis 2014. Die Steuerverwaltung zahlte für das Jahr 2012 einen Betrag von 3,4 Millionen Euro an Athena Equity Trading aus. Doch einen Antrag für das folgende Jahr lehnten die Steuerbeamten ab. Offensichtlich schöpften sie Verdacht. Die Steuerverwaltung fordert von der Gesellschaft eine Rückzahlung in Höhe von 3,4 Millionen Euro plus Zinsen, erklärt der Konkursverwalter Bizzotto.
Ein Grund war wohl auch, dass es ein außergewöhnlich hoher Betrag war. 2013 nahm der Staat 233 Millionen Euro aus der Quellensteuer auf Kapitalerträgen ein. Erstattungen in Millionenhöhe fallen da auf.
Wer ist Sanjay Shah?
Sanjay Shah wurde 1970 in London als Sohn von indischen Einwanderern geboren. Seine Eltern wollten, dass er Arzt wird. Doch er entschied sich für eine Karriere in der Finanzbranche. Er begann als Buchprüfer beim Unternehmensberater KPMG, 1996 startete seine Karriere dann richtig bei der Großbank Merril Lynch durch, wo er als Börsenhändler arbeitete. Es folgten Stationen in der Londoner City bei Credit Suisse, ING und Morgan Stanley.
Dann kam der Bruch: In Folge der Finanzkrise 2008 entließ ihn die Rabobank. Shah empfand das als Schmach. Doch bei der niederländischen Bank lernte er, wie man mit Aktiendeals Steuern vermeiden kann. Wenig später machte er sich selbstständig und gründete den Hedge Fond Solo Capital. Ab 2011 wird der Fonds zur Schaltzentrale für Cum-Ex-Geschäfte. Shah perfektionniert die Methode und geht deutlich agressiver vor als andere aus dem kleinen Kreis der Cum-Ex-Akteure. Die halten ihn für einen „verrückten Hund“.
„Game Over“ und das Spiel geht trotzdem weiter
In Belgien und Dänemark liefen sehr ähnliche Betrugsfälle ab – ebenfalls über das Netzwerk von Sanjay Shah. Dort arbeitete er laut Presseberichten mit speziellen US-Pensionsfonds zusammen, die allerdings jeweils nur einen Begünstigten hatten. Die Pensionsfonds forderten dann von den jeweiligen Steuerbehörden Rückerstattungen. Grundlage dafür waren die Doppelbesteuerungsabkommen der beiden Länder mit den USA, die jeweils eine niedrige Quellensteuer auf Dividenden vorsahen. Allerdings ist bisher unklar, ob auch im Luxemburger Fall US-Pensionsfonds beteiligt waren.
Offenbar war Luxemburg ein Testfeld für neuartige Cum-Ex-Deals. Shah und seine engsten Mitarbeiter gründeten die Gesellschaften Pandia, Pallas und Athena im Oktober 2011 innerhalb von zwei Tagen.
Das Datum ist kein Zufall. Vier Monate zuvor – im Juni 2011 – hatte eine Beamtin im Bonner Bundeszentralamt für Steuern dem Cum-Ex-Spiel in Deutschland ein Ende gesetzt. Sie verweigerte eine Rückerstattung in Höhe von 54 Millionen Euro, wie die „Zeit“ berichtete. Panik brach unter den Hauptspielern aus, denn ihnen war klar, dass dies „Game Over“ in Deutschland bedeutete.
Auffallend ist: Sowohl in Belgien als auch in Dänemark begann der Steuerraubzug ab 2012. Das deutsche Finanzministerium warnte die anderen europäischen Länder erst 2015 via die OECD, so die „Zeit“. Die Party ging also an anderen Orten weiter – und eben auch in Luxemburg.
In seiner Erklärung deutet Shah an, dass er und seine Mitarbeiter die Aktiendeals in Luxemburg testeten. „Wir handelten erfolgreich mit Luxemburger Aktien, die Geschäfte liefen nach Plan ab und die erwarteten Gewinne wurden erreicht“, zitiert ihn der „Sydney Morning Herald“ in Zusammenarbeit mit dem „Handelsblatt“.
Drei Firmen benutzten die gleiche Masche
Tatsächlich begann Anfang 2012 eine frenetische Aktivität bei Athena, Pandia und Pallas – jeweils nach dem gleichen Muster. Schaut man sich die im Handelsregister hinterlegten Jahresberichte an, wird deutlich, dass die drei Gesellschaften fast identische Geschäftsabläufe dokumentieren. Für die Zeitspanne Januar bis Juni 2012 gaben alle drei vor, jeweils mit Aktien im Wert von knapp 1,5 Milliarden Euro zu handeln.
Die Berichte erwähnen das Verleihen von Aktien an Partnerfirmen und Terminkontrakte („futures“) auf Anteilen von börsennotierten Unternehmen. Beides sind Elemente, die in Cum-Ex-Geschäften zum Einsatz kommen. Indem Investoren sich gegenseitig Aktien um das Datum der Dividendenausschüttung verleihen, verschleiern sie, wem eine Aktie tatsächlich gehört. Dieses Verwirrspiel hat zum Ziel, die Steuerverwaltung im Unklaren zu lassen, ob und an wen die Quellensteuer rückerstattet werden soll.
Aus dem kurzzeitig angehäuften Aktienbesitz erhielten Athena, Pallas und Pandia jeweils Dividenden in Höhe von 38,5 Millionen Euro. Die Quellensteuer auf diesen Dividenden betrug in den drei Fällen laut Angaben der Jahresberichte 2012 jeweils etwa 7,3 Millionen Euro. Im folgenden Jahr bleibt die angeblich bezahlte Quellensteuer auf dem gleichen Niveau.
Ein Schaden von über 10 Millionen Euro für die Steuerkasse
Doch in den Berichten für das Geschäftsjahr 2013/2014 taucht eine neue Zeile auf: Pallas, Pandia und Athena geben an, im August bzw. Oktober 2014 eine Rückerstattung der Quellensteuer erhalten zu haben – jeweils 3,43 Millionen Euro. Die Beträge sind bis auf eine Differenz von 58 Euro identisch.
Der Staat erlitt demnach insgesamt einen Schaden von 10,3 Millionen Euro durch die Strukturen von Sanjay Shah. Auf Nachfrage bestätigt der Brite gegenüber REPORTER, die Summe von 10 Millionen Euro an Quellensteuer, die an seine Gesellschaften ausgezahlt wurde.
Im Fall Athena ist belegt, dass die 3,43 Millionen von der Luxemburger Steuerverwaltung kamen. Die identische Vorgehensweise der drei Firmen sowie Shahs Aussage lassen darauf schließen, dass dies bei Pandia und Pallas ebenfalls so war. Das entspricht etwa fünf Prozent der jährlichen Steuereinnahmen des Luxemburger Staates aus Dividenden und anderen Kapitalerträgen.
Wie der Betrug im Detail ablief, ist bisher nicht bekannt. Mehrere Elemente deuten darauf hin, dass manche Transaktionen vorgetäuscht waren. Die Jahresberichte würden demnach eine zum Teil fiktive Realität widerspiegeln. 2015 meldete sich ein Mitarbeiter Shahs bei den britischen Behörden. In einem Whistleblower-Brief soll Navin Khokhrai darauf hingewiesen haben, dass Shahs Investmentfonds Vorgänge zu Kunden und Transaktionen gefälscht habe, berichtet die „New York Times“.
Tatsächlich deckt sich das mit den Erkenntnissen in Belgien und Dänemark. Dort behaupteten die Firmen aus Shahs Netzwerk Milliardenanteile an dänischen und belgischen Konzernen zu halten. Oft überstiegen diese Summen den Börsenwert der jeweiligen Unternehmen.
Schweden via Luxemburg ausgeraubt
Eine weitere Luxemburger Gesellschaft im Dunstkreis von Sanjay Shah scheint dubiose Aktiendeals getätigt zu haben: Khajuraho Equity Trading. Gegründet wurde die Firma von einem leitenden Manager von Solo Capital – Shahs Londoner Hedge Fonds. Khajuraho soll den schwedischen Staat mit Cum-Ex-Geschäften um umgerechnet über sechs Millionen Euro betrogen haben, berichtete der schwedische öffentlich-rechtliche Fernsehsender SVT Mitte November. Das Besondere: Khajuraho ist eine weiterhin in Luxemburg aktive Firma – anders als Pandia, Pallas und Athena.
Cum-Ex-Deals mit Genehmigung?
Offenbar versuchte Shah 2013, seinen Trick maximal auszunutzen. Auch seine Luxemburger Holdinggesellschaft Aesa Sàrl kaufte und verkaufte im großen Stil Aktien und handelte mit Termingeschäften nach dem gleichen Modell wie Pallas, Pandia und Athena. Doch eine Rückerstattung an Quellensteuer taucht in den folgenden Jahresberichten nicht auf.
Die Geschichte birgt allerdings eine überraschende Wendung. Die Luxemburger Steuerverwaltung soll die Cum-Ex-Geschäfte genehmigt haben. „Er (Sanjay Shah) erhielt Rulings von der Steuerbehörde, was völlig normal ist“, schreibt Shahs Sprecher Jack Irvine auf Nachfrage von REPORTER. Auch die australische Bank Macquarie verwies gegenüber dem „Sydney Morning Herald“ auf die Existenz einer Vorabentscheidung der „Administration des contributions directes“.
Die Londoner Niederlassung der australischen Bank war Geschäftspartnerin von Sanjay Shah. Sie lieh dessen Luxemburger Firmen 2012 die nötigen Finanzmittel, um zumindest einen Teil seiner Aktiendeals zu finanzieren. Tatsächlich ist in den Jahresberichten von Shahs Luxemburger Gesellschaften die Rede von einer Bank, die an den Aktiengeschäften beteiligt war.
Briten warnten Belgien und Dänemark
Im Vergleich zu anderen Ländern reagierte die Luxemburger Steuerverwaltung recht schnell. Nach 2013 verweigerte die Steuerverwaltung die Anträge auf Rückerstattung von Shahs Firmen. So bestätigt es zumindest der Konkursverwalter von Athena.
In Belgien und Dänemark hatte der Spuk erst ein Ende, nachdem ein Whistleblower Shah bei den britischen Behörden meldete. Diese warnten wiederum ihre Kollegen im Ausland. Die belgische Steuerverwaltung zahlte über 200 Millionen Euro an die Betrüger. Erst nach der britischen Warnung stoppten die Belgier die Auszahlung von weiteren 322 Millionen Euro, berichtete die Zeitung „De Tijd“. In Dänemark spielte die Steuerbehörde dagegen lange mit und zahlte noch im Juli 2015 500 Millionen US-Dollar an Shahs Netzwerk aus, so die „New York Times“.
Die Aufarbeitung in anderen Ländern dauert an. Sanjay Shah sei allerdings bisher nicht von der dänischen Justiz verhört worden und auch nicht angeklagt worden, betonte sein Sprecher Jack Irvine auf Nachfrage von REPORTER.
Die dänischen Behörden suchen in Luxemburg
Die Luxemburger Steuerverwaltung ist nicht das einzige Opfer von Shahs Limpertsberger Firmen. Die dänischen Behörden forschen in Luxemburg nach Geldern, die Shah den laufenden Ermittlungen in Dänemark erlangte. Mehrere Konten wurden blockiert.
An weitere Gesellschaften von Sanjay Shah in Luxemburg flossen laut dänischen Ermittlungen mindestens 60 Millionen Euro. Dänemark wandte sich mit einem Rechtshilfeersuchen an Luxemburg, gab das Finanzministerium an.
Die Verantwortung der Luxemburger Finanzdienstleister
Im November 2015 durchsuchten die Beamten der britischen National Crime Agency die Büros von Shahs Investmentfond Solo Capital. Über eine Stellungnahme der britischen Finanzaufsicht wurde der Verdacht des milliardenschweren Steuerbetrugs öffentlich.
In Luxemburg hatte das aber monatelang keine Folgen. Seit ihrer Gründung 2011 verwaltete der Dienstleister Alter Domus Shahs Luxemburger Firmen in dessen Auftrag. Doch erst Anfang Februar 2016 legten die Alter-Domus-Mitarbeiter ihre Mandate als Geschäftsführer in den Gesellschaften Aesa, Trillium Captial, Athena Equity Trading, Pandia Equity Trading und Pallas Equity Trading ab. Auch die Domizilierung dieser Firmen durch Alter Domus endete wenige Wochen später.
Es stellt sich die Frage, inwieweit Alter Domus vom Steuerbetrug wusste, wegen dem die Luxemburger Staatsanwaltschaft nun ermittelt. Laut Statuten der Gesellschaften musste jeweils einer der von Alter Domus gestellten Geschäftsführer Verpflichtungen gegenüber Dritten gegenzeichnen. Entweder Shah oder einer seiner Vertrauten waren zeitgleich Geschäftsführer der Firmen.
Ihre Vorgehensweise verheimlichten sie kaum. Aus den Jahresberichten lässt sich deutlich die Durchführung von Cum-Ex-Geschäften ablesen: Aktienhandel in Milliardenhöhe, der Verleih von Wertpapieren und das offensichtliche Schielen auf die Erstattung von Quellensteuer. Außerdem lassen die Aktivitäten keinen wirtschaftlichen Zweck vermuten, denn die Firmen machten hohe Verluste mit dem Aktienhandel.
Warum kam es zur plötzlichen Beendigung der Geschäftsbeziehung im Februar 2016, wie der Dienstleister die Legalität der Aktiendeals einschätzte und ob es eine Zusammenarbeit mit den Behörden gibt – zu all diesen Fragen schweigt Alter Domus. Man sei außerstande die Affären von Kunden zu kommentieren, heißt es in der prompten Antwort des Pressesprechers. Auch Hoche Partners, die seit 2016 Shahs Firmen im Limpertsberg beherbergen, lassen den Fall auf Nachfrage hin unkommentiert.
Dabei besteht laut dänischen Presseberichten in manchen Fällen der Verdacht auf Geldwäsche. Shah nutzte seine Luxemburger Firmen auch zur Verteilung seiner Steuerbeute und um deutsche Banken zu kaufen. Anti-Geldwäsche-Regeln sehen außerdem vor, dass Finanzdienstleister jeden Verdacht auf Steuerbetrug melden müssen.
Das Steuergeld ist wohl futsch
Es ist eher unwahrscheinlich, dass der Luxemburger Staat die geprellten Summen wieder sieht. Die Summen flossen schnell aus dem Land ab. Athena Equity Trading gewährte ihrem Besitzer Sanjay Shah Ende 2014 einen Kredit von 3,5 Millionen Euro. Der Kredit wurde nie zurückgezahlt. Vermutlich ging die Steuerbeute von Pandia und Pallas auf ähnlichem Wege an Shah.
Als Shah 2011 die Luxemburger Gesellschaften gründete, gab er eine Adresse auf der künstlichen Insel Palm Jumeirah in Dubai an. Im palmförmigen Nobelviertel besitzt der Brite laut einem Leak sechs Villen im Wert von 56 Millionen US-Dollar. Trotz der Ermittlungen in zahlreichen Ländern und einer Klage an seinem Wohnort wegen eines geplatzten Schecks, genießt er dort sein Leben. Er lernt das Offroadfahren in der Wüste und geht Pizza essen mit der Familie. Das ist alles dokumentiert auf seinem Instagram-Konto.
Währenddessen suchen Ermittler nach dem verschwundenen Steuergeld und kämpfen sich durch komplizierte Dossiers. Inzwischen haben die dänischen Behörden knapp zwei Drittel der Summe aufspüren können, die an Shah flossen. Auch die belgischen und deutschen Behörden versuchen das Geld wiederzubekommen. Luxemburg wird sich hinten anstellen müssen.
Update 18. Januar 2019: Details zum Ablauf des mutmaßlichen Steuerbetrugs wurden präzisiert. In einer ersten Version stand die Zahl von 3,6 Millionen Euro, die die Steuerverwaltung von der Gesellschaft Athena Equity Trading zurückfordert. Tatsächlich sind es knapp 3,4 Millionen Euro plus Zinsen.
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