Es handelt sich um kostspielige staatliche Aufträge: die Durchführung und Analyse des „Large Scale Testing“ sowie die Helpline und die Koordination der Impfkampagne. Reporter.lu hat die entsprechenden Verträge über das Transparenzgesetz angefragt. Die Antwort: ein klares Nein.
Das Gesundheitsministerium hat fünf Anfragen zur Herausgabe von Verträgen zum „Large Scale Testing“ und zur Impfkampagne abgelehnt. Die „Santé“ folgte damit einem Gutachten der „Commission d’accès aux documents“. Nach deren Einschätzung sind die Verträge mit „Laboratoires Réunis“, KPMG, PwC und Arendt Services unter den Bedingungen des Transparenzgesetzes nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Es handele sich zwar um administrative Dokumente, um die es im Gesetz vom 14. September 2018 geht, heißt es im Gutachten. Doch gleich zwei im Gesetz erwähnte Ausschlusskriterien seien erfüllt. Vor allem würden die Dokumente vertrauliche kommerzielle Informationen enthalten. Zwar sei der Gesamtpreis der Aufträge bereits im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungsprozedur kommuniziert worden. Die Verträge würden aber die Details der Preiszusammensetzung sowie in drei Fällen die von den Auftragnehmern verwendeten Methoden enthalten. Das Gesetz sehe vor, dass im Fall von vertraulichen kommerziellen und industriellen Informationen von Unternehmen, Dokumente nicht herausgegeben werden.
Der zweite Grund, den die Kommission nennt, betrifft den Datenschutz. Die Verträge würden zahlreiche persönliche Informationen über die Teams enthalten, die die Aufträge ausführen. Dabei sieht das Gesetz vor, dass in diesem Fall Teile des Dokuments geschwärzt werden könnten, wenn dies keinen „exzessiven“ Aufwand bedeute.
Transparenzgesetz in der Kritik
Ein Zusammenschluss der Journalistengewerkschaft ALJP und mehreren NGOs kritisierte im April das Transparenzgesetz als „unzureichend“. Es sei in der Praxis „untauglich“. Problematisch seien die sehr strikte Auslegung und die sehr langen Fristen.
Tatsächlich hatte Reporter.lu die Dokumente am 17. März angefragt. Am 2. April teilte die „Direction de santé“ mit, eine Stellungnahme Dritter anzufragen. Deshalb verlängere sich die einmonatige Frist um einen weiteren Monat. Die „Commission d’accès aux documents“ wurde von der „Santé“ am 7. April befasst, erst am 26. April schloss sie ihr Gutachten ab. Die negative Antwort erhielt Reporter.lu allerdings erst am 17. Mai.
Zahlreiche Probleme bei den Aufträgen
Dass die Regierung die Einsicht in die Verträge ablehnt, bedeutet in der Praxis, dass eine kritische Aufarbeitung dieser zentralen Aufgaben in der Pandemiebewältigung erschwert wird. Dabei mangelt es nicht an Problemen oder offenen Fragen. Die Regierung gibt in dieser Pandemie Millionen Euro aus, oft ohne Rechenschaft abzulegen, wie das Geld verwendet wird.
Man darf annehmen, dass sich viele Bürger Fragen dazu stellen, wie wirksam und verhältnismäßig die Regierung den Kampf gegen die Pandemie bewältigt. Die „Commission d’accès aux documents“ verzeichnete 2020 vermehrt Anfragen zu Dokumenten, die die Covid-19-Krise betrafen. Sie machten laut dem Ausschuss über ein Fünftel aller Anfragen aus.
Dabei geht es immer wieder um hohe Summen an öffentlichen Geldern. „Laboratoires Réunis“ wird voraussichtlich einen Umsatz von 120 Millionen Euro mit der Durchführung des „Large Scale Testing“ machen. Alleine die Phase 2 des großflächigen Testens kostete den Staat über 53 Millionen Euro. Da der Vertrag geheim bleibt, ist damit unbekannt, welche Garantien sich die Regierung für die korrekte Durchführung geben ließ oder auch, wie gewissenhaft die Qualitätskontrolle in der Praxis aussieht.
Dabei geht es auch anders: Portugal und Litauen veröffentlichen die kompletten Ausschreibungsdokumente und die folgenden Verträge mit privaten Unternehmen grundsätzlich. Ohne dass ein Bürger danach fragen muss, wie aus einer Recherche des „Organized Crime & Corruption Reporting Project“ hervorgeht.
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