Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte bereits seit Ende 2020 voll funktionsfähig sein. Doch die Schaffung des gesetzlichen Rahmens steht in Luxemburg noch aus. Zwei Gesetzentwürfe sollen nun das Strafverfahrensrecht anpassen und die Aufgaben der delegierten Staatsanwälte festlegen.

Acht der 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten haben ihre delegierten Europäischen Staatsanwälte bereits vorgeschlagen. Neben den Europäischen Staatsanwälten, die die Ermittlungen in der Luxemburger Zentrale koordinieren sollen, sind die delegierten Staatsanwälte für die Arbeit vor Ort zuständig – wie etwa Hausdurchsuchungen.

Um die Aufgaben und Rechte der zwei delegierten Staatsanwälte in Luxemburg festzulegen, müssen mehrere Gesetze angepasst werden. Die Regierung billigte im Januar zwei entsprechende Gesetzentwürfe. Derzeit wartet die Justizkommission des Parlaments auf die Gutachten des Staatsrates.

Luxemburg ist dabei in Verzug. Denn eigentlich sollte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bereits seit Ende 2020 voll arbeitsfähig sein. Beschlossen wurde der Aufbau dieser neuen EU-Institution mit Sitz in Luxemburg bereits 2017. An Arbeit mangelt es nicht: 3.000 Fälle liegen der Europäischen Staatsanwaltschaft bereits vor. Es geht vor allem um Korruption, Betrug im Zusammenhang mit EU-Fördergeldern und Mehrwertsteuerbetrug. Allein letztere Vergehen kosten die EU-Mitgliedstaaten schätzungsweise 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Maximale Unabhängigkeit

Da die Strafverfolgung weiterhin eine nationale Kompetenz bleibt, braucht es die delegierten Staatsanwälte, um zu ermitteln und die Fälle anschließend vor nationalen Richtern zu plädieren. Sie sollen durch die Anpassung des Luxemburger Strafverfahrensrechts die gleichen Kompetenzen erhalten wie ein „normaler“ Staatsanwalt. Sie übernehmen allerdings zusätzliche Aufgaben, die üblicherweise ein Untersuchungsrichter übernimmt, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Die delegierten Europäischen Staatsanwälte sollen zudem völlig unabhängig sein. Das Justizministerium darf sie demnach nicht auffordern, Ermittlungen aufzunehmen …