Nichts Genaues weiß man nicht: Zusammengefasst ist das die Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage zu Luxemburgs Rolle bei Cum-Ex-Geschäften. Die Oppositionspartei CSV kritisiert, dass der Steuerschaden für den Staat nicht ernst genommen werde.

Im Januar berichtete Reporter.lu über den ersten Cum-Ex-Fall, über den Luxemburger Richter urteilten. Auf Grundlage des sogenannten „Schachtelprivilegs“ forderte die Gesellschaft „Kirchberg Trading“ vom Luxemburger Staat die Rückzahlung von 3,5 Millionen Euro an Kapitalertragssteuer. Mindestens fünf weitere Firmen haben im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften auf dieses Steuerprivileg zurückgegriffen, ergaben die Recherchen von Reporter.lu.

Im Prozess gegen „Kirchberg Trading“ warnte der Vertreter des Staates, dass das Risiko bestehe, dass die Verwaltung eine nie gezahlte Steuer erstatte. In Deutschland, Belgien und Dänemark entstand auf ähnliche Weise ein Schaden von insgesamt mehreren Milliarden Euro. Die Luxemburger Regierung hat dazu keine Zahlen, heißt es bis heute vom Finanzministerium.

Finanzminister macht keine Angaben

In einer parlamentarischen Anfrage wollten die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth auf Basis des Berichts von Reporter.lu wissen, in welchem Umfang Quellensteuern erstattet werden und ob eine ungerechtfertigte Ausnutzung des „Schachtelprivilegs“ der Luxemburger Steuerverwaltung auffallen könnte. Sie wollten ebenfalls wissen, ob solche Geschäfte über Steuervorbescheide („Tax Rulings“) gutgeheißen wurden. Zudem erkundigten sich die Oppositionsvertreter, wie oft die Behörde Verdachtsfälle an die Justiz weitergeleitet habe.

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) lässt in seiner Antwort viele Punkte offen. Die einzige konkrete Angabe betrifft die Erstattung der Steuerabzüge auf Kapitalerträgen. „In den letzten Jahren“ hätten diese durchschnittlich ein Volumen von sieben Millionen Euro erreicht, so der Finanzminister …