Von der Pandemie bis zum Ukraine-Krieg: Seit mehr als zwei Jahren findet Politik fast nur noch im Krisenmodus statt. Auch Luxemburgs Regierung reagiert mehr, als dass sie gestaltet. Darunter leidet die Demokratie – und die Lösung von längerfristigen Problemen.
Für ihre Partei ist sie die Hoffnungsträgerin. Sie selbst hadert noch mit dieser Rolle und zögert auch bei anderen Entscheidungen. Doch der zurückhaltende politische Stil von Paulette Lenert hat mittlerweile Methode – und ein erfolgreiches Vorbild. Eine Analyse.
Welche Strategie verfolgt der Westen im andauernden Ukraine-Krieg? Ein Gespräch mit Karen Donfried, Topdiplomatin im US-Außenministerium, über gemeinsame Werte, Luxemburgs Rolle bei den Russland-Sanktionen und die trüben Aussichten auf ein Ende des Krieges.
Die Ukraine unterstützen, ohne Russland als Wirtschaftspartner komplett zu verprellen: Luxemburg versucht im Ukrainekonflikt einen schwierigen Balanceakt. Das verdeutlicht nicht zuletzt die anhaltende Praxis, Oligarchen als Honorarkonsuln zu beschäftigen.
Die Bekenntnisse zur Impfpflicht waren stark, ein Gesetzentwurf liegt mittlerweile vor. Und doch ist noch lange nichts ausgemacht. Während sie die Pandemie quasi für beendet erklärt hat, drückt sich die Regierung weiter um eine Entscheidung. Eine Analyse.
Von Paulette Lenert über Yuriko Backes bis Joëlle Welfring: Die Parteien greifen bei der Besetzung von Ministerposten zunehmend auf Quereinsteiger zurück. Der Trend hat Vor- und Nachteile. Vor allem bekräftigt er aber die Vorherrschaft des Parteienstaates.
Die „Gaardenhaischen“-Affäre ist für Carole Dieschbourg noch nicht abgeschlossen. Das Parlament will den Weg zur juristischen Aufarbeitung freimachen, spielt aber noch auf Zeit. Zumindest in einem Punkt könnte das Ziel des Rücktritts erreicht werden.
Der Ukrainekrieg muss auch in Luxemburg zu einem Umdenken führen, sagt Vizepremier François Bausch. Ein Gespräch über geopolitische Fehleinschätzungen, sanfte Politikwechsel und warum man als Regierungspartei mitunter sinnlose Maßnahmen mitträgt.
Der OGBL lässt die Verhandlungen platzen und begibt sich damit ins Abseits. Die DP drückt dem Sozialdialog ihren Stempel auf und bestätigt ihre Führungsrolle in der Koalition. Die gescheiterte Tripartite lässt einige Schlüsse über die politischen Kräfteverhältnisse im Land zu.
