Von Paulette Lenert über Yuriko Backes bis Joëlle Welfring: Die Parteien greifen bei der Besetzung von Ministerposten zunehmend auf Quereinsteiger zurück. Der Trend hat Vor- und Nachteile. Vor allem bekräftigt er aber die Vorherrschaft des Parteienstaates.

Man solle aufhören, so zu tun, als ob „den Parteien der Staat gehört“, sagte François Bausch vergangene Woche bei der Vorstellung der neuen Umweltministerin Joëlle Welfring. Es sei ganz normal, dass Ministerposten auch von Menschen besetzt werden, die fachliche Kompetenz aufweisen und bisher nicht im Verdacht einer parteipolitischen Färbung standen, so der grüne Vizepremier vor der Presse.

Der Unterton der Rechtfertigung war klar: Man solle die Personalie nicht kritisch hinterfragen, sondern die Parteistrategen von Déi Gréng vielmehr für ihren Mut loben, dass sie eine Außenseiterin der politischen Arena für die Nachfolge von Carole Dieschbourg als Umweltministerin nominierten. Nach dem Motto: „Seht her, uns geht es gar nicht um Posten oder Parteipolitik, sondern allein um die Sache.“

In der Tat kann man Joëlle Welfring, einer Umweltwissenschaftlerin und langjährigen hohen Beamtin in der Umweltverwaltung, den nötigen Sachverstand nicht absprechen. Die 47-Jährige ist zudem nicht das erste Beispiel dafür, dass Luxemburgs Parteien bei der Besetzung hoher Posten den Weg der strengen parlamentarisch-demokratischen Logik verlassen. Auch Yuriko Backes (DP) und Paulette Lenert (LSAP), und zuvor Pierre Gramegna (DP), hatten vor ihren Ministerämtern keine politische Erfahrung. Auch sie wurden als Persönlichkeiten dargestellt, die allein wegen ihrer Kompetenzen ausgewählt wurden.

Zwischen Kompetenz und Legitimität

Die Erfahrungen ihrer Koalitionspartner dürften auch bei der Entscheidung der Grünen eine Rolle gespielt haben. Denn die Attraktivität dieser parteipolitischen Importe liegt auf der Hand: Man präsentiert der Öffentlichkeit neue, unverbrauchte Kandidaten, die als unabhängige Fachleute gelten. Hinzu kommt ein gewisser Überraschungseffekt; Gramegna 2013, Lenert 2018, Backes Anfang dieses Jahres und auch jetzt Joëlle Welfring hatten nur die wenigsten Beobachter der Regierungspolitik auf der Rechnung.

Ausgerechnet Déi Gréng fanden offenbar keine Person in den eigenen Reihen, die sich als kompetente Umweltpolitikerin aufdrängte oder der man dieses Amt zutraute.“

Die wohlklingende Rhetorik, die mit der Nominierung von Außenseitern einhergeht, hat aber eben auch eine Kehrseite. Denn bei all den Genannten handelt es sich um Regierungsmitglieder, die zum Zeitpunkt ihrer Ernennung über keine demokratische Legitimation verfügten. Sie wurden ursprünglich im ganz kleinen Kreis einer Parteiführung auserkoren, später durch reguläre Gremien lediglich bestätigt. Die breite Öffentlichkeit wird dagegen jedes Mal vor vollendete Tatsachen gestellt …