Die Ukraine unterstützen, ohne Russland als Wirtschaftspartner komplett zu verprellen: Luxemburg versucht im Ukrainekonflikt einen schwierigen Balanceakt. Das verdeutlicht nicht zuletzt die anhaltende Praxis, Oligarchen als Honorarkonsuln zu beschäftigen.
Versucht man den Luxemburger Honorarkonsul im russischen Nowosibirsk über seine offizielle Telefonnummer zu erreichen, klingelt Sabina Kirschners Handy. In bestem und zuvorkommendem Englisch erklärt die Pressesprecherin des Flughafens Tolmachevo, dass sich der Honorarkonsul zurzeit leider in Moskau, über 3.000 Kilometer entfernt, befinde. Sie könne unsere Fragen aber gerne an Roman Trotsenko weiterleiten.
Die Ansiedlung des „Consul honoraire avec juridiction sur les régions de Novossibirsk et de Kemerovo“ im Gebäude des Flughafens von Nowosibirsk ist dabei kein Zufall. Dem russischen Geschäftsmann Roman Trotsenko gehört der ganze Flughafen; genauer gesagt, ist er Besitzer von insgesamt 20 regionalen Flugplätzen in Russland. Das US-Magazin „Forbes“ schätzt das Vermögen des Unternehmers auf rund zwei Milliarden Dollar. Ihm werden beste Verbindungen zum Kreml und anderen mächtigen Oligarchen nachgesagt.
Im Oktober 2020 wurde Roman Trotsenko zum Luxemburger Honorarkonsul ernannt. Bei seiner Ernennung in der Botschaft in Moskau betonte der heute 51-Jährige, dass er sich für die Weiterentwicklung der „langjährigen und fruchtbaren Beziehung“ zwischen Luxemburg und Russland einsetzen werde. Zudem legte er im Beisein von Botschafter Georges Faber einen Eid ab, in dem er schwor, sein Amt gewissenhaft und im Einklang mit den Gesetzen des Großherzogtums auszuüben.
Oligarchen im Dienste Luxemburgs
Normalerweise wissen nur Insider des diplomatischen Betriebs, wer Luxemburg als Honorarkonsul im Ausland vertritt. Seit der russischen Invasion der Ukraine im vergangenen Februar sind diese Posten jedoch zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Dabei verdeutlicht die Praxis der „Consuls honoraires“ die brisante Ambivalenz der ganzen Luxemburger Russlandpolitik: Laut der Regierung stehe man zwar fest an der Seite der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Und doch will man die Beziehungen zur Russischen Föderation aus wirtschaftlichen Gründen nicht komplett abreißen lassen.
Roman Trotsenko ist demnach auch nicht der einzige Honorarkonsul, der im Auftrag der Regierung Luxemburgs Interessen in der Russischen Föderation vertreten soll. Auch Wladimir Evtushenkov ist „Consul honoraire“ in Russland, seinen offiziellen Sitz hat der Oligarch in Jekaterinburg. Drei weitere Ehrenkonsuln – Victor Rashnikov, Valery Gergiev und Alexei Mordachov – wurden dagegen angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits von ihren Funktionen entbunden.
Es gab hier nie eine Russland-spezifische Strategie (…).“Ein Sprecher des Außenministeriums
Der Grund: „Die Honorarkonsuln Alexei Mordachov und Victor Rashnikov wurden suspendiert, weil sie im Zuge von Russlands Angriff auf die Ukraine von der EU sanktioniert wurden“, heißt es auf Nachfrage vom Außenministerium. Die Suspendierung des Dirigenten und Putin-Freundes Valery Gergiev wird hingegen mit „verschiedenen Äußerungen“ erklärt, die laut dem Außenministerium eine „große Nähe“ zum Regime in Moskau belegen würden. Auch „nach dem brutalen Angriff auf die Ukraine“ habe sich Valery Gergiev nicht davon distanzieren wollen.
Vom Krieg und der russischen Verantwortung dafür haben sich jedoch auch die zwei verbliebenen Luxemburger Honorarkonsuln in Russland nicht distanziert. Beide Milliardäre sind zweifellos Teil der politisch-wirtschaftlichen Elite des Aggressors im Ukrainekonflikt. Und sie sind trotz andauernder Kampfhandlungen in der Ukraine weiterhin als „Consuls honoraires“ für Luxemburg aktiv.
Eine bewusste politische Strategie
Dass die Wahl auf die milliardenschweren Oligarchen mit Eintrag in der „Forbes“-Liste fiel, ist kein Zufall. Wie mehrere Quellen aus diplomatischen und politischen Kreisen bestätigen, war die Ernennung der russischen Oligarchen eine bewusste Strategie des Außenministeriums. Man habe sich dadurch nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch besondere Zugänge zur politischen Führung in Moskau erhofft, heißt es. Vor allem Ex-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und dessen Nachfolger Etienne Schneider (beide LSAP) sollen sich demnach aktiv dafür eingesetzt haben, dass Personen wie Wladimir Evtushenkov die diplomatischen Ehrentitel erhalten bzw. behalten sollen.
Auf Nachfrage von Reporter.lu streitet das Außenministerium zwar ab, dass es sich bei den russischen Botschaftern um eine bewusste Vorgehensweise handele. „Es gab hier nie eine Russland-spezifische Strategie“, so ein Sprecher von Außenminister Jean Asselborn (LSAP). Gleichzeitig räumt das Ministerium ein, dass es „spezifische Kriterien“ geben könne, „die sich an den Interessen Luxemburgs in einem bestimmten Land orientieren“.
„Consul honoraire“
Die Kriterien zur Ernennung von sogenannten „Consuls honoraires“ gehen auf ein internationales Übereinkommen aus dem Jahre 1963 zurück. Ihre Rolle ist laut dem Außenministerium einerseits die Unterstützung von Luxemburger Staatsbürgern, die in der jeweiligen Region leben oder in dieser Region in Not geraten. Hinzu kommt die Unterstützung von Luxemburger Unternehmen vor Ort „oder anderer nationaler Interessen“. Sie werden von der Botschaft vorgeschlagen, „in enger Absprache mit dem Außenministerium und manchmal in Koordination mit anderen Ministerien“, heißt es weiter. Eine Koordination mit dem Wirtschaftsministerium sei durchaus üblich.
Formal werden die Honorarkonsuln auf Vorschlag des Außenministers vom Großherzog ernannt. Auch das Empfängerland muss seine Zustimmung geben. Ein Mandat dauert im Prinzip fünf Jahre und kann erneuert werden. Ein Honorarkonsul ist keinem regulären Botschafter gleichgestellt, er oder sie genießt etwa keine diplomatischen Immunitäten und wird für die Ausführung dieser Funktion auch nicht entlohnt – deshalb auch „Consul honoraire“. Lediglich ein Entgelt für administrative Leistungen könne beantragt werden, so das Außenministerium auf Nachfrage von Reporter.lu.
Die wirtschaftliche Perspektive ist in der Tat nicht ungewöhnlich. Ein Blick auf Luxemburgs Honorarkonsulate in anderen Staaten zeigt aber, dass die Profile dort doch etwas diverser sind. Während in Russland ausschließlich Multimillionäre mit direktem Draht zur dortigen Regierung das Großherzogtum vertreten, erhalten in den USA, Deutschland oder Frankreich auch Vertreter aus dem Kulturbereich oder der erweiterten Zivilgesellschaft diese Posten. Andere Staaten setzen zudem öfter auf eigene Staatsbürger, um die Ehrenämter zu besetzen.
Luxemburgs Russlandpolitik ist in diesem Sinne also durchaus eine Ausnahme – und das nicht nur wegen des aktuellen Kriegskontextes. Die entsprechende Strategie wurde bereits von den Vorgängerregierungen verfolgt. Valery Gergiev und Wladimir Evtuchenkov wurden etwa schon 2009 zu Honorarkonsuln ernannt. Als einer der Garanten bei der Ausführung der Strategie gilt der damalige Botschafter in Moskau, Gaston Stronck. Doch die Praxis wurde auch unter Blau-Rot-Grün fortgeführt. Die Ernennung von Roman Trotsenko erfolgte erst im Oktober 2020. Wie alle anderen Nominierungen wurde auch diese von Jean Asselborn abgesegnet, der bekanntlich seit 2004 Außenminister ist.
„Es geht allein um Business …“
Man dürfe nicht vergessen, „dass vier der fünf heutigen Honorarkonsuln zwischen 2006 und 2010 ernannt wurden, also zu einer Zeit, in der die Hoffnung bestand, dass sich Russland und die EU, trotz bestehender Gegensätze, näherkommen würden“, heißt es dennoch zur Erklärung vom Außenministerium. Dabei sei auch der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland nach wie vor ein wichtiger Aspekt. Roman Trotsenko etwa sei „in dem für Luxemburg auch wichtigen Luftfahrtsektor aktiv“, so das Ministerium von Jean Asselborn.
Gleichzeitig verschweigt das Außenministerium, dass Luxemburg nach 2010 – und auch nach der russischen Annexion der Krim 2014 – die Beziehungen zu Russland aktiv ausbaute. Das zeigt nicht nur die Praxis der Honorarkonsuln und die Vertiefung der Zusammenarbeit in verschiedenen Wirtschaftssektoren. Auch auf höchster politischer Ebene wurden Vertreter der Russischen Föderation hofiert. Im März 2019 weilte der damalige Premier Dmitri Medwedew für eine offizielle Visite in Luxemburg. Und noch im Februar 2020 traf Außenminister Jean Asselborn seinen Amtskollegen Sergei Lawrow in Moskau. Unter anderem ging es damals um die Wirtschaftsbeziehungen, die man „compte tenu des circonstances“ weiter pflegen wolle.
Russische Oligarchen wie Wladimir Evtushenkov oder auch Roman Trotsenko fungieren dabei als „Türöffner“ für Luxemburger Unternehmen, um auf den russischen Markt vorzudringen. „Es geht allein um Business, um sonst nichts“, sagt ein hoher Beamter, der über die strategischen Erwägungen bei der Nominierung von Honorarkonsuln im Bilde ist, im Gespräch mit Reporter.lu. Die Strategie gehe so weit, dass man selbst nach dem Kriegsausbruch „nicht alle mühsam aufgebauten Beziehungen abreißen lassen“ wolle. Es ist eine Einschätzung, die laut den offiziellen Statements des Außenministeriums zumindest nicht entkräftet werden kann.
EU-Sanktionen als Ausschlusskriterium
Dass Roman Trotsenko und Wladimir Evtushenkov weiter als Honorarkonsuln im Auftrag des Großherzogtums agieren, verdeutlicht die anhaltenden Widersprüche der Luxemburger Russlandpolitik. Einerseits betont die Regierung, dass sie die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor unterstützen wolle. Andererseits hält sie an zwei russischen Oligarchen als Ehrenbotschafter fest, die laut Angaben des Außenministeriums Luxemburgs nationale Interessen vertreten sollen.
Dabei traten beide Unternehmer nicht als Kritiker des Putin-Regimes in Erscheinung – im Gegenteil. Seit 2018 werden sie vom US-Finanzministerium auf dessen „Oligarchen-Liste“ geführt. Dabei handelt es sich nicht um eine Sanktionsliste, sondern vielmehr um jene Personen, die laut der US-Regierung „enge Beziehungen zur politischen Führung“ in Moskau unterhalten. Wladimir Evtushenkov, Luxemburgs Ehrenkonsul in Jekaterinburg, wird darüber hinaus auf der Sanktionsliste Großbritanniens geführt.
Auf Nachfrage argumentiert das Außenministerium, dass Roman Trotsenko und Waldimir Evtushenkov weiter Ehrenbotschafter bleiben könnten, „weil sie nicht von der EU im Zuge des Krieges gegen die Ukraine sanktioniert wurden“. Doch dieses Kriterium mutet etwas willkürlich an. Denn auch der suspendierte Konsul Valery Gergiev steht nicht auf der EU-Sanktionsliste. Und Wladimir Evtushenkov wurde zwar nicht von Brüssel, dafür aber von London sanktioniert – und darf laut dem Außenministerium weiter Luxemburgs Interessen in Russland vertreten.
Die Connections des Herrn Evtushenkov
Dabei galt Russland 2009, bei der Nominierung von Wladimir Evtushenkov, in der Tat noch als akzeptabler politischer und wirtschaftlicher Partner. Der Ehrenkonsul spielte beim Ausbau der luxemburgisch-russischen Beziehungen eine wichtige Rolle. 2019 wurde Wladimir Evtushenkov auf Empfehlung von Premierminister Xavier Bettel (DP) vom Großherzog dafür mit dem „Ordre de la Couronne de Chêne“ ausgezeichnet. Auch Valery Gergiev erhielt übrigens im gleichen Jahr bei einer Zeremonie im Staatsministerium diese hohe Auszeichnung. In den Jahren zuvor hatte er seine Zustimmung zur Krim-Annexion, und auch zu den russischen Kriegen in Georgien und Syrien geäußert. Erst Anfang 2022 suspendierte ihn das Außenministerium als Luxemburger Honorarkonsul in Sankt Petersburg.
Es braucht 15 Minuten, um in Luxemburg einen Termin mit einem Minister zu bekommen.“
Wladimir Evtushenkov, Unternehmer und Ehrenkonsul
Wladimir Evtushenkov war seinerseits lange Mehrheitseigner des Konglomerats „Sistema“, dem wiederum die in Luxemburg angesiedelte „East-West United Bank“ gehört. Im Zusammenhang mit seiner Sanktionierung durch Großbritannien verringerte der 73-Jährige seine Anteile bei „Sistema“ auf knapp 49 Prozent. Damit ist er vor weiteren Sanktionen geschützt, doch das Unternehmen bleibt in der Familie.
Wladimir Evtushenkov machte auch keinen Hehl daraus, warum er Luxemburg für einen Teil seines Firmenimperiums auswählte. „Es braucht 15 Minuten, um in Luxemburg einen Termin mit einem Minister zu bekommen“, sagte er 2012 im Interview mit der „New York Times“. Einen Teil seiner Gesellschaften habe er wegen der hiesigen „attraktiven Gesetzgebung zur Gründung von Filialen“ im Großherzogtum angesiedelt. Bereits 2005 habe es nach Vermittlung des einflussreichen Anwalts Paul Mousel erste Kontakte mit dem damaligen Wirtschaftsminister Jeannot Krecké gegeben, so eine frühere Recherche von Reporter.lu zu den stetig ausgebauten „Russian Connections“.
Für Jeannot Krecké und dessen Nachfolger im Amt des Wirtschaftsministers, Etienne Schneider, haben sich diese Verbindungen auch finanziell gelohnt. Jeannot Krecké war lange Mitglied des Verwaltungsrats der „East-West United Bank“, Etienne Schneider saß seinerseits im Aufsichtsgremium des Mutterkonzerns „Sistema“. Erst auf öffentlichen Druck im Zuge der russischen Invasion der Ukraine gaben beide Ex-Minister ihre Posten Ende Februar auf.
„Politisch exponierte Person“
Dabei gilt Roman Trotsenko, der Mann mit den 20 Flughäfen, als noch besser vernetzt als Wladimir Evtushenkov. Seiner Investmentfirma „Aeon Corporation“ gehören nicht nur Flughafengesellschaften, sondern auch mehrere Jachthäfen, eine Schiffswerft und weitere Transportunternehmen. Zu seinen Geschäftspartnern zählen der Präsident des mächtigen Energiekonzerns „Rosneft“, Igor Sechin, sowie hochrangige Vertreter der sanktionierten Staatsbank „Sberbank“.
Laut den „Panama Papers“ und den „Pandora Papers“ hat Roman Trotsenko zur Verwaltung seines Vermögens ein weit gespanntes Netz an Offshore-Gesellschaften aufgebaut. Der Oligarch, der nie ein politisches Amt ausübte, wird von Treuhandgesellschaften als „politisch exponierte Person“ (PEP) eingestuft. Der Grund: nachweisliche Verbindungen zu höchsten Kreisen der russischen Politik.
Diese Verbindungen gehen bis in den militärischen Bereich. Im Jahre 2009 übernahm Roman Trotsenko die Führung der staatlichen Firma „United Shipbuilding Corporation“, die mit dem französischen Staat Verhandlungen führte, um „Mistral“-Helikopter-Träger für die russische Marine einzukaufen. Der Deal platzte zwar 2014, nach der Annexion der Krim. Die Episode verdeutlicht allerdings den Stellenwert des Oligarchen im politisch-ökonomischen Machtkomplex des Putin-Regimes.
Im Fall des Honorarkonsuls in Nowosibirsk gab es auch eine wichtige und sehr konkrete Verbindung nach Luxemburg: Die Frachtfluggesellschaft Cargolux betrieb bis vor Kurzem einen Hub auf dem dortigen Flughafen Tolmachevo. Der Standort im Nordosten der Russischen Föderation diente seit 2014 als Basis zum Zwischentanken auf den Flügen zwischen Luxemburg und Zhengzhou in China. Jeglicher Verkehr sei jedoch am 25. Februar eingestellt worden, weil der russische Luftraum durch die EU-Sanktionen geschlossen wurde, heißt es von der Cargolux auf Nachfrage von Reporter.lu.
Während die Cargolux ihre Beziehungen zu Russland komplett auf Eis legte, bleibt der Besitzer des besagten Flughafens, Roman Trotsenko, als Honorarkonsul in Amt und Würden. Dabei wird die Brisanz dieser Personalie vor Ort gelegentlich offensichtlich. Ende Mai legten etwa zwei russische Kampfflugzeuge des Typs Su-57 einen Zwischenstopp am Flughafen Tolmachevo ein. Ihr Aufenthalt war kurz, aber lange genug, damit die frisch aus der Fabrik kommenden Flieger gesichtet werden konnten. Wohin die brandneuen Tarnkappenjets weiterflogen, ist nicht bekannt. Als gesichert gilt jedoch, dass sie auch im Ukrainekrieg zum Einsatz kommen.
Auf die Frage, ob Tolmachevo auch ein Militärflughafen sei, antwortet die Pressesprecherin, die auch die Anrufe für den Honorarkonsul entgegennimmt: „Ich kann dazu nichts sagen, weil ich nur für die zivile Luftfahrt zuständig bin und keine Informationen zu militärischen Aktivitäten habe.“ Auch Roman Trotsenko und Wladimir Evtushenkov wollten sich auf Nachfrage von Reporter.lu weder zu ihrer Aktivität als Honorarkonsuln noch zu ihrer Einstellung zum Krieg in der Ukraine äußern.
Reporter.lu
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