Politik

"Seniorenresidenz" in Diekirch

Umstrittenes Bauprojekt definitiv gestoppt

von Pit Scholtes

Das Projekt einer „Seniorenresidenz“ in Diekirch darf nicht umgesetzt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Urteil bringt Ex-Bürgermeister Claude Haagen in Verlegenheit und dürfte in der Gemeinde noch für kontroverse Diskussionen sorgen.

Directive lanceur d’alerte

Don’t mention the Leaks

von Luc Caregari

Le ministère de la Justice vient de présenter le projet de loi de transposition de la directive lanceur d’alerte. Sans les nommer, la nouvelle réglementation devra se mesurer à un cas similaire à Antoine Deltour et les «Luxleaks» – ce qui est loin d’être assuré.

Affäre "SuperDrecksKëscht"

Neues Gesetz und höhere Kosten

von Pit Scholtes

Das Umweltministerium will den Vertrag zur „SuperDrecksKëscht“ nachträglich regulieren. Die Opposition ist vom Vorgehen der Ministerin nicht überzeugt. Gewinner des neuen Gesetzes ist die Betreiberfirma „Oeko-Service Luxembourg“, die auf mehr Geld hoffen darf.

Fragliche Finanzierung

Die Büchse der SuperDrecksKëscht

von Christoph Bumb und Pit Scholtes

Die Finanzierung der „SuperDrecksKëscht“ steht rechtlich auf wackligen Beinen. Die Kontroverse um juristische Gutachten stellt dabei nicht nur die Regierung bloß. Sie legt auch Schwächen der parlamentarischen Kontrolle offen und bekräftigt das Ausmaß der ganzen Affäre.

Affäre SuperDrecksKëscht

Gutachten stellt Verfassungswidrigkeit fest

von Pit Scholtes

Die Affäre SuperDrecksKëscht geht in die nächste Runde. Laut einem Gutachten des Parlaments soll der Vertrag zwischen dem Staat und der Firma Oeko-Service Luxembourg gegen das Gesetz und die Verfassung verstoßen. Politische Folgen sind damit unausweichlich.

Schleppende Verkehrswende

Autostadt Luxemburg

von Janina Strötgen

Was wäre, wenn Autos aus der Innenstadt verbannt würden? Manche europäischen Städte haben es vorgemacht. Auch in Luxemburg entstehen alternative Mobilitätskonzepte – umgesetzt werden sie aber nur, solange sie den Autoverkehr nicht stören. 

Buchkritik

Lokalpolitik als großer Ringelreigen

von Pit Scholtes

Was macht eigentlich ein Lokalpolitiker? Diese Frage steht im Mittelpunkt von „E klengt Buch iwwer Gemengepolitik“. Der CSV-Politiker Fréd Ternes zeichnet darin ein persönliches, bisweilen heiteres und am Ende auch arg verniedlichendes Bild von Politik. Eine Buchkritik. 

Luxemburgs erster Terror-Prozess

Warum Propaganda schon Terrorismus ist

von Gilles Siebenaler

In Luxemburg stehen erstmals mutmaßliche islamistische Terroristen vor Gericht. Der Fall zeigt, wie zwei junge Menschen sich immer stärker radikalisieren und warum sie für die Justiz als Täter gelten – auch wenn sie selbst nicht zur terroristischen Tat schritten.

Attacken von radikalen Impfgegnern

ALJP verurteilt Morddrohungen gegen Journalisten

von Reporter.lu

Die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) wehrt sich gegen jegliche Anfeindungen gegenüber Journalisten. In einem rezenten Fall wurden aus der radikalen Impfgegner-Szene sogar Morddrohungen gegen einen Journalisten ausgesprochen.