Politik

EU-Kommission will "Fake News" bekämpfen

Zwischen Floskeln und halbherziger Regulierung

von Charlotte Wirth

Online-Desinformation sei eine neue Kriegswaffe und eine Gefahr für die soziale Kohäsion, warnt die EU-Kommission. Um dem Problem entgegenzuwirken, hat sie deshalb eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Doch der politische Lösungsansatz hat mindestens einen Haken.

"Windrush-Skandal" und neues Datenschutzgesetz

Großbritannien und seine Einwanderer

von Charlotte Wirth

In Großbritannien führt ein Skandal über das Management der Einwanderungspolitik zum Rücktritt einer Ministerin. Das Problem wird auch Folgen für die Brexit-Verhandlungen, die Lage der EU-Bürger und den generellen Stellenwert der Menschenrechte im Land haben.

Staatsfinanzen in der Analyse

Der Mythos von „2013“

von Christoph Bumb

Die Debatten zum „Etat de la Nation“ zeigen: Kurzfristige parteipolitische Interessen dominieren den finanzpolitischen Diskurs. Die Obsession des Vergleichs mit der Vorgängerregierung versperrt jedoch den Blick auf die wirklichen Herausforderungen. Eine Analyse.

Kommentar zum "Etat de la Nation"

Bettel sendet versöhnliche Signale

von Christoph Bumb

Zum fünften und womöglich letzten Mal hielt Xavier Bettel am Dienstag seine „Rede zur Lage der Nation“. In aller Nüchternheit und ohne Polemik zeichnete der Premier ein positives Bild des Landes und der Regierungsarbeit. Damit lässt er sich und seiner Partei für den Wahlkampf alle Optionen offen.

Vor dem "Etat de la Nation"

Die letzte große Bettel-Show?

von Christoph Bumb

Alle Jahre wieder hält der Premierminister im Parlament die „Rede zur Lage der Nation“. Für den aktuellen Amtsinhaber könnte es an diesem Dienstag die letzte dieser Art sein. Eine Analyse über das gefühlte Ende einer kurzen Ära.

Finanzpolitik im Wandel

Das Strategie-Vakuum

von Christoph Bumb

Pierre Gramegna hat das Finanzministerium personell neu aufgestellt. Seinem Mitarbeiterstab fehlt es jedoch in Schlüsselpositionen an Erfahrung und strategischer Weitsicht – eine generelle Tendenz, die sich zunehmend auf die politische Gestaltung auswirkt.

Kommentar zur Whistleblower-Debatte

Verräter mit guten Absichten

von Laurent Schmit

Schmutzige Wäsche wäscht man zu Hause. So lautet das Motto weiterhin in Luxemburg. Doch es wird Zeit für einen Sinneswandel, denn es braucht mutige Whistleblower. Ein Kommentar.

Schutz für Whistleblower

Warten auf Braz

von Charlotte Wirth

Justizminister Felix Braz verspricht, dass ein neues Gesetz zum Schutz von Whistleblower kommt – irgendwann. Bald könnte die EU-Kommission einen entsprechenden Entwurf vorlegen, doch sie zögert. Die Regierung erntet Kritik für ihre abwartende Haltung.

Sitzstreik vor dem Staatsministerium

Abgelehnt, aber nicht abgeschoben

von Laurence Bervard und Ennas Al Sharifi

Auf der Place Clairefontaine in der Hauptstadt kampieren rund 20 abgelehnte Flüchtlinge und sorgen so zunehmend für Aufsehen. Was passiert mit den Irakern und wie ergeht es generell Menschen, denen das Flüchtlingsstatut verwehrt wurde? REPORTER erklärt die Hintergründe.