Online-Desinformation sei eine neue Kriegswaffe und eine Gefahr für die soziale Kohäsion, warnt die EU-Kommission. Um dem Problem entgegenzuwirken, hat sie deshalb eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Doch der politische Lösungsansatz hat mindestens einen Haken.
In Großbritannien führt ein Skandal über das Management der Einwanderungspolitik zum Rücktritt einer Ministerin. Das Problem wird auch Folgen für die Brexit-Verhandlungen, die Lage der EU-Bürger und den generellen Stellenwert der Menschenrechte im Land haben.
Die Debatten zum „Etat de la Nation“ zeigen: Kurzfristige parteipolitische Interessen dominieren den finanzpolitischen Diskurs. Die Obsession des Vergleichs mit der Vorgängerregierung versperrt jedoch den Blick auf die wirklichen Herausforderungen. Eine Analyse.
Zum fünften und womöglich letzten Mal hielt Xavier Bettel am Dienstag seine „Rede zur Lage der Nation“. In aller Nüchternheit und ohne Polemik zeichnete der Premier ein positives Bild des Landes und der Regierungsarbeit. Damit lässt er sich und seiner Partei für den Wahlkampf alle Optionen offen.
Alle Jahre wieder hält der Premierminister im Parlament die „Rede zur Lage der Nation“. Für den aktuellen Amtsinhaber könnte es an diesem Dienstag die letzte dieser Art sein. Eine Analyse über das gefühlte Ende einer kurzen Ära.
Pierre Gramegna hat das Finanzministerium personell neu aufgestellt. Seinem Mitarbeiterstab fehlt es jedoch in Schlüsselpositionen an Erfahrung und strategischer Weitsicht – eine generelle Tendenz, die sich zunehmend auf die politische Gestaltung auswirkt.
Schmutzige Wäsche wäscht man zu Hause. So lautet das Motto weiterhin in Luxemburg. Doch es wird Zeit für einen Sinneswandel, denn es braucht mutige Whistleblower. Ein Kommentar.
Justizminister Felix Braz verspricht, dass ein neues Gesetz zum Schutz von Whistleblower kommt – irgendwann. Bald könnte die EU-Kommission einen entsprechenden Entwurf vorlegen, doch sie zögert. Die Regierung erntet Kritik für ihre abwartende Haltung.
Auf der Place Clairefontaine in der Hauptstadt kampieren rund 20 abgelehnte Flüchtlinge und sorgen so zunehmend für Aufsehen. Was passiert mit den Irakern und wie ergeht es generell Menschen, denen das Flüchtlingsstatut verwehrt wurde? REPORTER erklärt die Hintergründe.
