Luxemburgs Parteien mögen traditionell keine Koalitionsaussagen. Dennoch deuten die Wahlprogramme natürlich auf Präferenzen für eine mögliche Zusammenarbeit nach den Wahlen hin. Eine Analyse der Gemeinsamkeiten und Knackpunkte zwischen den Parteien.

Der Wahlkampf neigt sich seinem Ende zu, die meisten Argumente zwischen den Parteien sind ausgetauscht – zumindest bei den großen Themen, die die Kampagnen bestimmt haben. Eine Frage, die dabei immer wieder in den Mittelpunkt gerät, lautet: Wie vereinbar sind die einzelnen Programme? Und wie könnten mögliche Koalitionen aussehen?

Auf Grundlage der Wahlprogramme hat Reporter.lu die Schnittmengen der großen Parteien analysiert. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Koalitionen, die laut den letzten Umfragen wahrscheinlich sind sowie jene Themen, zu denen vonseiten der koalitionsfähigen Parteien klare inhaltliche Aussagen vorliegen.

Blau-Rot-Grün 3.0

Die Gemeinsamkeiten

• Die aktuellen Regierungsparteien schlagen in ihren Programmen unterschiedliche Steuerkonzepte vor. DP, LSAP und Déi Gréng eint dabei das Vorhaben der „Individualisierung“ der Einkommensteuer bzw. die Abschaffung der Steuerklassen. Wie diese Maßnahme, die schon im vergangenen Koalitionsvertrag angekündigt worden war, umgesetzt werden soll, lassen alle drei Parteien aber offen.
• Auch bei der Frage der Gegenfinanzierung gehen die Parteien – allen voran die DP – nicht in die Details. Beim Vergleich der Wahlprogramme wird lediglich klar, dass die LSAP eher die Ärmsten und die Mittelschicht stärken will, die Grünen ihre Steuerreform ökologischen Kriterien unterwerfen wollen und die DP darauf beharrt, steuerlich attraktiv für „Talente“ zu bleiben, die der Finanzplatz brauche. Aus Erfahrung der vergangenen zwei Legislaturperioden handelt es sich dabei aber nicht um unüberwindbare Widersprüche …