Politik

Finanzierung des Klimaschutzes

Ein millionenschwerer Fonds mit Widersprüchen

von Laurent Schmit

Am Freitag will die Regierung ihren Klimaplan vorstellen. Über die Maßnahmen schweigt sie sich aus, aber klar ist bereits jetzt: Der Klima- und Energiefonds wird eine wichtige Rolle spielen. Dabei unterstreicht die Finanzierung des Fonds das Luxemburger Paradox in der Klimapolitik.

Analyse zum Klimaschutzgesetz

Blau-Rot-Grün verliert kostbare Zeit

von Laurent Schmit

Die Regierung will Ernst machen: Nach monatelangem Streit liegt nun ein Entwurf des Klimaschutzgesetzes vor, das eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen vorschreibt. Doch wesentliche Streitpunkte wie das Schicksal des Tanktourismus bleiben ausgeklammert. Eine Analyse.

Reform von Radio 100,7

Regierung will mehr Unabhängigkeit wagen

von Christoph Bumb

Die Regierung soll künftig nicht mehr allein über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats von „Radio 100,7“ bestimmen. Parlament und Zivilgesellschaft könnten dagegen mehr Verantwortung übernehmen. Eine entsprechende Reform befindet sich laut dem Premier „auf der Zielgeraden“.

Maison Relais und Seniorenresidenz in Diekirch

Umstrittene Bauprojekte auf der Kippe

von Michèle Zahlen

In Diekirch liegt das Projekt einer neuen Kindertagesstätte auf Eis. Der Grund: Dem Bauträger fehlen die nötigen Genehmigungen – sowohl vom Umweltministerium als auch von der Denkmalschutzbehörde. Mittlerweile befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall.

Kommentar zur Verfassungsreform

Die Scheinheiligkeit der CSV

von Christoph Bumb

Die CSV wollte die Verfassungsreform nur mittragen, wenn das Volk stärker einbezogen wird. Jetzt spricht sie sich für einen Kompromiss aus, der hinter den Kulissen ausgehandelt wurde. Damit offenbart die Partei, dass es ihr von Beginn an um etwas anderes ging. Ein Kommentar.

Virales ADR-Video

Zwischen Zuspitzung und Stimmungsmache

von Laurent Schmit

Eine Rede von Gast Gibéryen wurde auf Facebook knapp 150.000 Mal angeschaut. Menschen mit geringen Einkommen würden vom Wohnungskauf ausgeschlossen, so die Kritik des ADR-Politikers. Im Gegenzug wird ihm Populismus vorgeworfen. Ein Faktencheck.

Abschiebung von unbegleiteten Flüchtlingen

Flüchtlingsrat kritisiert Ministerium

von Charlotte Wirth

Wenn unbegleitete Minderjährige kein Asyl erhalten, entscheidet eine Kommission, ob sie in Luxemburg bleiben dürfen oder nicht. Sie existiert bereits seit 2018, erhält aber erst jetzt eine rechtliche Basis. An der Unabhängigkeit der Kommission regen sich gewisse Zweifel.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Verschwunden in Luxemburg

von Charlotte Wirth

Unter den Flüchtlingen und Migranten, die nach Luxemburg kommen, sind immer wieder unbegleitete Minderjährige. Nur wenn sie einen Asylantrag stellen, gewährt Luxemburg ihnen Schutz und Unterkunft. Alle anderen fallen notgedrungen durch das staatliche Raster.

Unterschiede und Zusammenarbeit

Was Luxemburgs Nachbarn für den Klimaschutz tun

von Laurent Schmit

Luxemburg will seine CO2-Emissionen drastischer senken als Belgien, Frankreich oder Deutschland. Doch die Nachbarländer wissen bereits genauer, mit welchen Maßnahmen sie ihre Ziele erreichen wollen. Ein Überblick über ihre Klimapläne.