Wenn unbegleitete Minderjährige kein Asyl erhalten, entscheidet eine Kommission, ob sie in Luxemburg bleiben dürfen oder nicht. Sie existiert bereits seit 2018, erhält aber erst jetzt eine rechtliche Basis. An der Unabhängigkeit der Kommission regen sich gewisse Zweifel.

Wenn Luxemburg den Asylantrag unbegleiteter Minderjähriger ablehnt, ist die Situation komplex. Eigentlich müssten die Betroffenen in ihr Heimatland zurück. Doch im Gegensatz zu Erwachsenen gebührt ihnen besonderer Schutz. Etwa durch die UN-Kinderrechtskonvention, die auch Luxemburg ratifiziert hat.

Laut dem Luxemburger Einwanderungsgesetz, welches erst im Oktober vom Parlament verabschiedet wurde, ist eine Abschiebung nur dann möglich, wenn der Minderjährige eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Oder wenn eine Rückkehr ins Heimatland im übergeordneten Interesse des Minderjährigen ist.

Bereits 2017 hat der Ministerrat eigens eine „Commission consultative de l’évaluation de l’interêt supérieur des mineurs non accompagnés“ geschaffen. Diese entscheidet, was für die Kinder und Jugendlichen die beste Lösung ist. Sie setzt sich aus Vertretern der Einwanderungsbehörde, des Bezirksgerichts, des OLAI sowie des Kinderhilfsbüro (ONE) zusammen.

Deutliche Kritik am Gesetzesvorhaben

Luxemburg reagierte mit der Schaffung des Gremiums auf eine Kritik des „Comité d’évaluation Schengen“ an Luxemburgs Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen. Doch obwohl es die Kommission bereits seit über einem Jahr gibt, fehlte ihr bisher jegliche gesetzliche Basis. Erst am Freitag hat der Ministerrat den Entwurf einer großherzoglichen Verordnung angenommen, die das ändern soll. Doch es hagelt bereits Kritik am Text des Entwurfs …